BayernLB muss 5 Milliarden zurückzahlen

Als Auflage für die Rettung durch den Staat muss die BayernLB bis zum Jahr 2019 fünf Mrd. Euro Euro Staatshilfe zurückzuzahlen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden.

"Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält als sie unbedingt braucht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Bank, einst Besitzern der nun notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank (mehr zum laufenden Hypo-Prozess hier), muss zudem - gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 - auf die halbe Größe schrumpfen. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die BayernLB reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten den Sanierungsplan unter diesen Auflagen. In der Finanzkrise war die Landesbank mit 10 Mrd. Euro staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet worden. Die EU-Kommission musste dies rückwirkend billigen.