Politik | Inland 12.01.2018

Bauskandal in OÖ: LRH sieht politische Einmischung, laxe Kontrolle

BILD zu OTS - Kulinarische Themenwochen im Romantik Hotel Im Weissen Rössl am Wolfgangsee. © Bild: Hotel Weisses Rössl Archiv

"Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen", heißt es.

Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat am Freitag das Ergebnis der Sonderprüfung der u.a. nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht vorgelegt. Fazit: "Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen" - so formulierte es Direktor Friedrich Pammer im APA-Gespräch. Teils hätten sich auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt.

Ins Rollen kam der Stein, als der Bürgermeister von St. Wolfgang, Franz Eisl ( ÖVP), nach seinem Amtsantritt 2015 Mängel bei knapp 1.000 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren entdeckte. Laut einer ersten Sonderprüfung des LRH fehlten Baubescheide und Fertigstellungsanzeigen, Gebühren und Erhaltungsbeiträge wurden nicht vorgeschrieben, Landeszuschüsse nicht abgerufen. Die Brisanz der Causa stieg allerdings noch weiter an: Laut der Anzeige eines ehemaligen Gemeindeprüfers seien Prüfberichte auf Anweisung "von oben" im Nachhinein entschärft worden, vor allem wenn ÖVP-Funktionäre belastet wurden, so lautet der Vorwurf.

Gemeindeaufsicht unter der Lupe

In einer weiteren Sonderprüfung nahm der LRH nun also die Gemeindeaufsicht selbst unter die Lupe und hat sich in sieben Gemeinden genau angesehen, wie die Prüfungen durch das Land erfolgt sind: Was wurde zwischen der Erst- und der Endfassung von wem, warum und mit welcher Begründung geändert? Und es ging um die Frage, ob politisch Einfluss genommen wurde. In Oberösterreich war bis 2015 ein schwarzer Landesrat für die Finanzierung der ÖVP-geführten und die Prüfung der SPÖ-Gemeinden zuständig und ein roter Landesrat für die Finanzierung der SPÖ- und die Prüfung der ÖVP-Gemeinden. Erst seit zwei Jahren liegt die Aufsicht zur Gänze in den Händen eines freiheitlichen Regierungsmitglieds.

Pammer sieht in den Zuständen, die jahrelang geherrscht haben, einerseits "eine Schwäche im System", andererseits aber auch den "Ausdruck eines gelebten Umgangs". So habe man bei St. Wolfgang, einer (ÖVP-Gemeinde, Anm.) bereits seit Jahren gewusst, dass hier Dinge nicht in Ordnung sind. SPÖ-Landerat Ackerl habe daraufhin einen Zahlungsstopp verfügt, ausbezahlt wurde von der Direktion für Inneres und Kommunales dann aber doch.

Bericht im Nachhinein verändert

Teilweise haben sich laut dem Bericht auch nicht zuständige Landesregierungsmitglieder eingemischt, etwa der frühere Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) oder Hiegelsberger. Vor allem negativ ins Auge gestochen ist dem LRH die - ebenfalls ÖVP-regierte - Stadt Freistadt: Dort sei der Bericht nach der Schlussbesprechung mit dem Bürgermeister verändert worden. Manches sei nachvollziehbar, vieles aber nicht, so Pammer. Die Änderungen bzw. Streichungen im Prüfungsbericht des Landes zu Freistadt seien weit gravierender als in allen anderen Prüfungsberichten gewesen.

Die Prüfer halten zu derartigen Vorfällen fest: "'Weisungen', 'Anordnungen', 'Aufforderungen' oder 'Wünsche' des unzuständigen Landeshauptmannes oder eines unzuständigen Mitglieds der Oö. Landesregierung widersprechen den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Verwaltungsführung auf Bundes- und Landesebene. (...) Der LRH kann daher derartige Vorgänge nie als nachvollziehbar beurteilen."

Kontrolle nicht wahrgenommen

Von einem System mit politischer Methode will Pammer zwar nicht sprechen, aber es habe Einmischungen gegeben und es habe der Wille gefehlt, die Kontrolle wahrzunehmen. Der oberste Prüfer des Landes sieht auch ein Problem im Instrumentarium, das dem Land als Aufsicht zur Verfügung steht. Denn es könne zwar drastische Konsequenzen verhängen wie die Auflösung des Gemeinderats, davon wird dann aber doch immer abgesehen. Sinnvoller wären laut dem Rechnungshof-Chef, gelindere Mittel wie etwa, dass das Land den Prüfungsausschuss der Gemeinde einberufen und beaufsichtigen kann, oder Verwaltungsstrafen.

( Agenturen , eho ) Erstellt am 12.01.2018