Politik | Inland 28.02.2015

Saudi-Zentrum: SPÖ will Job nicht nachbesetzen

Neustart oder Ausstieg? Außenminister Sebastian Kurz und Kulturminister Josef Ostermeyer (re.) ringen um Entscheidung. © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Ostermayer: Kanzlerpartei drängt auf Ausstieg.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sieht überhaupt keine Notwendigkeit, den vakanten Posten des Vize-Generalsekretärs im König Abdullah-Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog (KAICIID) nachzubesetzen. "Die Personalfrage ist dabei die allerletzte Frage, die sich stellt. Aktuell gibt es in diesem Bereich keinerlei Gespräche oder Überlegungen."

Ostermayers schroffe Reaktion bezieht sich auf einen KURIER-Artikel (Freitag-Ausgabe), in dem Botschafter Karl Schramek als möglicher Kandidat für die Nachfolge der zurückgetretenen Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner genannt wird. Im Außenministerium oder in der Präsidentschaftskanzlei gibt es gegen Schramek, den Kenner des arabischen Raumes, keine Vorbehalte. Dem Vernehmen nach hat der ehemalige österreichische Spitzenkandidat Interesse an diesem Job.

Das Ringen über die Zukunft des von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums innerhalb der Koalition geht munter weiter. "In der Frage des Abdullah-Zentrums klären wir gerade mit den anderen Vertragsstaaten (Spanien, Saudi-Arabien, Vatikan), ob eine zukünftige Neuaufstellung unter Berücksichtigung fundamentaler Fragen möglich ist oder ob sich Österreich aus diesem Zentrum zurückziehen soll", sagt der Minister zum KURIER. Derzeit liege ein "äußerst kritischer Bericht des Außenministeriums vor. Die Kritikpunkte arbeiten wir nun ab und werden dann eine Entscheidung treffen", fügt Ostermayer hinzu. Den Zeitpunkt für eine Entscheidung nennt er nicht.

Feigenblatt

Doch darauf drängen aber die Grünen, die dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium vorhalten, "die Angelegenheit in die Länge ziehen zu wollen", betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. "Die inhaltliche Ausrichtung des Zentrums widerspricht dem Menschenrechtsansatz wie er in der Grundrechte-Charta des EU-Vertrages verankert ist. Die Einrichtung in Wien dient als Feigenblatt für Saudi-Arabien. Wir sind dafür, dass das Zentrum in Wien geschlossen wird", erklärt die Abgeordnete. Ein Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag ist den Grünen zu wenig.

Windbüchler kritisiert zudem, dass das Dialog-Zentrum auf seiner Homepage zwar kritische Stellungnahmen zu Grundrechtsverletzungen in anderen Länder abgibt, diesen Maßstab aber nicht auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anlegt. Das sei "heuchlerisch".

Erstellt am 28.02.2015