Politik | Inland
08.09.2017

Ballhausplatz: Mauerbau aus Kanzleramt beauftragt

Fakten-Check und Chronologie der Mauer-Misere. Platzumgestaltung sollte zwei Tage vor der Wahl fertig sein.

Die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz hält seit Tagen Österreichs Wahlkampf in Atem. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben. Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Laut APA-Recherchen waren zumindest auf Beamtenebene alle Beteiligten informiert, Beamte haben die Mauer auch genehmigt.

Die Pläne für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Konkret zur Sache ging es dann im Frühjahr 2017. In Projektsitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt. Koordiniert wurden diese Arbeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft ( BIG) im Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.

Sicherheitsklasse K12

Ergebnis dieser Sitzungen, an denen bis zu 50 Personen teilnahmen ist eine der APA vorliegende und mit 15. März datierte "Technische Beschreibung und Kostenzusammenstellung" zur "Pollersituierung Ballhausplatz". In dem zehnseitigen Papier sind auch die inzwischen berühmt geworden und umstrittenen Schutzmauern angeführt. "Im Bereich des Ballhausplatzes ist es angedacht die Hausfront des BKA zusätzlich durch Schutzmauern bzw. Fixpoller zu sichern. Die Sicherheitsklasse wurde mit K12 festgelegt", heißt es darin. Eine Abbildung zeigt darüber hinaus die Anordnung und Dimension der geplanten Schutzmauern. Geplant waren demnach fünf Mauer-Blöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch. Auch die Gesamterrichtungskosten für Sicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt: 422.612,22 Euro.

Als geplante Bauzeit wurde "Sommer / Herbst 2017" festgehalten. Als Baubeginn wurde der 30. Mai terminisiert, als Bauende der 13. Oktober, zwei Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. "Der Ausführungsterminplan richtet sich nach der Projektfreigabe seitens BKA und wird nach Projektfreigabe und Abstimmungen aller Rahmenbedingungen nachgereicht bzw. im Zuge der Abstimmungen bekanntgegeben", heißt es abschließend.

Am 29. Juni 2017 übermittelte das Präsidium des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft in einem der APA vorliegenden Schreiben die unterfertigten Originalunterlagen der "Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2". Die von der Präsidialsektion des Kanzleramts unterzeichnete Vereinbarung ist mit 24. März 2017 datiert. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni bestätigte die Präsidialsektion des Bundeskanzleramts nach APA-Informationen der Bundesimmobiliengesellschaft darüber hinaus, dass man die Kosten für die Schutzmauern übernehmen werde, da das Innenministerium diese für die Sicherheit als unerlässlich erachtet.

Wasser vom Kanzler

Gleichzeitig begannen im Sommer die Bauarbeiten. Als die Hitze besonders groß wurde, brachte Bundeskanzler Christian Kern den eingesetzten Bauarbeitern sogar höchstpersönlich Wasser vorbei. Das entsprechende wahlkampftaugliche Video wurde von der "Kronen Zeitung" wohlwollend transportiert. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase entdeckte die "Krone" dann das Potenzial zum "Mauer"-Skandal und trommelte in ihrer Online-Ausgabe und auf Twitter tagelang gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller. Erinnerungen an frühere "Krone"-Kampagnen - sei es die Auseinandersetzung um die Abholzung des Sternwarteparks, die den damaligen Wiener Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) den Job kostete, den nie gebauten Leseturm im Museumsquartier oder andere Projekte gegen die die "Krone" mobil machte - wurden wach. Nur die Bauwerke waren früher höher als die zur Terrorabwehr vorgesehene 80 Zentimeter hohe Minimundus-Mauer am Ballhausplatz.

Am Donnerstag verfügten Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) schließlich den Baustopp, und die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Mauer-Misere zu. Fazit: Auch wenn die politischen Akteure nichts davon wissen wollen, auf Beamtenebene waren alle beteiligten Stellen über die Pläne informiert, und die Sektion I des Bundeskanzleramts gab diese auch frei.

Kurz unterstützt Baustopp

ÖVP-Chef Sebastian Kurz findet es gut, dass die ursprünglich geplante Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzler am Ballhausplatz in Wien nun doch nicht gebaut wird. Die Entscheidung, dass die Bauarbeiten gestoppt wurden, hält Kurz für richtig. "Ich finde es gut, dass nicht gebaut wird", sagte der Außenminister am Freitag am Rande einer Wahlkampftour durch Niederösterreich. Man hätte sich die Kosten für diese Mauer ersparen hätte können, meinte Kurz weiters.

Bei der zuständigen Baufirma Porr zeigte man sich unterdessen wegen des Baustopps überrascht, geht aber davon aus, dass man das Geld für den Auftrag trotzdem bekommt. "Für uns wird das keine wirtschaftlichen Nachteile nach sich ziehen, da unsere Verträge genau regeln wie in derartigen Fällen vorzugehen ist", teilte der Baukonzern den "Salzburger Nachrichten" mit.

Grüne verorten die Posse in Kakanien

Kritik an den Vorgängen rund um den Ballhausplatz kam am Freitag von den Grünen. "Kakanien lässt grüßen", meinte die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Gabriela Moser, über die innenpolitische Posse. Von Kakanien hatte zuvor auch schon Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gesprochen. Kakanien ist eine Wortschöpfung des Schriftstellers Robert Musil, der sich in seinem Roman "Der Mann ohne Eigenschaften" ironisch allerlei Skurrilitäten um den Staat der kaiserlich-königlichen Habsburger-Monarchie widmet.

Die Grünen schlagen vor, dass sich der Rechnungshof der Causa annimmt. "Der Rechnungshof muss umgehend klären, wer für diesen sündteuren Schildbürgerstreich verantwortlich ist", so Moser. "Es kann nicht sein, dass Kern, Drozda und Sobotka miteinander Schwarzer Peter spielen und die Steuerzahler als Verlierer dastehen. Ich ersuche RH-Präsidentin Kraker hier sofort einzugreifen und diesem Spiel ein Ende zu bereiten", fordert die Grüne Moser.

Im Rechnungshof gab man sich am Freitag noch zurückhaltend. Man beobachte vorerst die sehr rasanten Entwicklungen, was die Transparenz des Entstehungsprozesses betrifft, war aus dem Rechnungshof zu hören.