Politik | Inland
30.03.2017

Bachmayer zu Grünen-Streit: "Rückfall in die 80er Jahre"

OGM-Chef Bachmayer erinnert der Streit mit den Jungen Grünen an die Flügelkämpfe aus der Anfangszeit der Partei. Eine strategische Neupositionierung sei nötig, der Rechtsruck in der politischen Landschaft könnte den Grünen aber ganz von selbst helfen.

Der Streit zwischen Jungen Grünen und der Bundespartei endete am Donnerstag mit einem Paukenschlag. Anstatt versöhnlicher Töne setzte es nach einer Pressekonferenz der Jugendorganisation den Rauswurf aus der Partei (mehr dazu hier). Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer eine unnötige Eskalation.

KURIER: Wie bewerten Sie die Kritik der Jungen Grünen – inklusive Rücktrittsforderung an Eva Glawischnig?

Wolfgang Bachmayer: Die Kritik der Jungen Grünen ist genau genommen noch das geringste Problem. Dass aus Jugendorganisationen Kritik kommt, ist doch nichts Ungewöhnliches - ob das die Sozialistische Jugend bei der SPÖ sind, oder eben die Jungen Grünen. Für Nachwuchspolitikerinnen, die sich profilieren wollen, ist das einfachste und bewährteste Mittel noch immer, die Parteioberen zu kritisieren. Das würde ich nicht überbewerten. Das ist ein Sturm im Wasserglas.

Hat Glawischnig den Streit mit den Jungen Grünen unterschätzt?

Studenten sind eine Kernwählerschicht, auf die die Grünen achten müssen. Als routinierter Parteiapparat sollte man Konfliktpotenziale da schon im Auge haben, erkennen und rechtzeitig abfangen. Da ist sicherlich so manches versäumt worden. Die aktuelle Eskalation mit Rausschmiss der abgespaltenen Grünen Studentenfraktion ist ja ein Rückfall in die 80er-Jahre, als sich die verschiedenen Grünen Flügel auch ständig befetzt haben. Eine in Österreich und vielen Bundesländer fix etablierte Partei sollte da Nerven bewahren und einfach das Ergebnis der ÖH-Wahlen abwarten, als ja die Rebellentruppe ohnehin nur in Graz und Linz antritt. Dann hätte sich das Problem wahrscheinlich von selbst erledigt, so wertet man die Rebellen unnötig auf.

Die Kritik aus der Partei ist ja nicht neu. Peter Pilz etwa schießt immer wieder gegen die offizielle Parteilinie, zuletzt in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaften.

Peter Pilz ist bekannt dafür, eigene Positionen einzunehmen. Man muss ihm aber lassen, dass er im vergangenen Jahr damit äußerst erfolgreich war. Ich frage mich im Gegensatz dazu, ob die Grünen unter Glawischnig ähnlich erfolgreich waren. Und hier lautet die Antwort eigentlich "Nein". Und es ist ja nicht nur Peter Pilz, der neue Richtungen aufzeigt, es gibt eine Reihe von Kritikern. Der ehemalige Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez kommt immer wieder mit seinen Positionen, wo er auch auf inhaltliche Widersprüche bei den Grünen hinweist, in den Medien vor. Das betrifft die Zuwanderungsfrage ebenso wie die klare Haltung bei Frauenrechten, die mit dem allzu vorsichtigen Umgang mit der Rolle der Frau im Islam nicht ganz zusammen passt.

Eva Glawischnig ist seit 2008 im Amt, neben Heinz-Christian Strache die längstdienende Parteivorsitzende. Hat sie ihren Zenit überschritten?

Dazu muss man etwas weiter ausholen. Zunächst: Die große Zeit der Grünen war 2013, als sie bei mehreren Landtagswahlen große Erfolge errungen haben. Seitdem treten die Grünen aber auf der Stelle. Das hat damit zu tun, dass sich - Stichwort Flüchtlingskrise - der komplette politische Themenhintergrund vollkommen gedreht hat. Hier vertreten die Grünen inzwischen eine absolute Minderheitslinie, halten aber damit zumindest ihre Stammwähler.

War nicht auch die Präsidentschaftswahl ein Erfolg, den die Grünen für sich beanspruchen konnten?

Ironische Gegenfrage: Alexander Van der Bellen war also ein Kandidat der Grünen? Ich habe gedacht, er war ein unabhängiger Kandidat? Aber die offensichtliche Hoffnung der Grünen, dass der Erfolg von Van der Bellen den Grünen Rückenwind gibt, wurde nicht erfüllt. Natürlich entstehen damit Diskussionen, ob die Grünen stagnieren und ihre Chancen zu wenig nutzen. Aus dieser Sicht muss sich Glawischnig sicher etwas einfallen lassen, um den Erfolg der Grünen in einer sich verändernden Polit-Landschaft mit neuen Themen und Positionen fortzusetzen .

"Rechtsruck der SPÖ unter Christian Kern ist eine Chance"

Aber vielleicht kommt auch der Erfolg aus anderen Gründen zurück: der Rechtsruck der SPÖ unter Christian Kern ist eine Chance, die ihnen in den Schoß fällt. Wenn alles nach rechts rückt, die Grünen aber nicht, dann kann das im Sinne eines noch klareren Alleinstellungsmerkmals sogar günstig sein. Der Spagat, den Christian Kern machen muss, wird ja immer größer. Und je weiter die Beine auseinander sind, desto leichter verliert man das Gleichgewicht. Die Grünen könnten also enttäuschte Linkswähler gewinnen, die da nicht mit wollen.

Aber auch dafür muss man sich Angebote und Positionen überlegen, sich nur auf den Rechstruck der anderen zu verlassen, dürfte nicht genügen. Eine strategische Neupositionierung ist schon notwendig. Und wenn Glawischnig das nicht gelingt, wird die Frage, ob ihr Zenit nicht tatsächlich überschritten ist, in den Mittelpunkt rücken.

Die Gefahr, dass die Grünen im Dreikampf SPÖ, ÖVP und FPÖ untergehen, sehen Sie also nicht?

Die Gefahr ist groß, dass die Grünen auf der zugespitzten Wahlkampfbühne nicht bemerkt werden, da werden diesmal mit Kern, Kurz und Strache gleich drei Kontrahenten im Ring stehen. Die Grünen müssen da kantige Positionen finden, sonst starren alle nur in den großen Boxring. Bedingt durch den Präsidentschaftswahlkampf sind sie fast das gesamte vergangene Jahr über von der Bildfläche verschwunden, weil sie Alexander Van der Belle nicht stören wollten. Sie haben also im Prinzip ein Jahr an politischer Profilbildung verloren, das müssen sie erst wieder nachholen. Ihre große Chance ist da tatsächlich die zunehmende Alleinstellung.

Wie bewerten Sie generell das Personal der Grünen? Sind sie breit genug aufgestellt, gibt es überhaupt mögliche Nachfolgekandidaten, die auch über die nötige Bekanntheit in der Wählerschaft verfügen?

Also wenn ich mir die SPÖ im Vergleich ansehe, dann haben die Grünen sicherlich ein besseres Personalreservoir als manche Großpartei. Viele Namen und Personen kennt man gar nicht. Aber natürlich fällt in Sachen Nachfolger der Blick sofort Richtung jener Personen, die 2013 bei den Landtagswahlen Erfolge feiern und seitdem bereits Regierungserfahrung sammeln konnten. Das sind die grünen Regierungsmitglieder in den Bundesländern, im wesentlichen Astrid Rössler in Salzburg und Ingrid Felipe in Tirol. Sie sind erstens schon bekannt und müssen nicht bei Null aufgebaut werden. Und sie können zweitens schon auf Regierungserfahrung hinweisen. Das sind also nicht die Fundi-Grünen, weil sie sich schon Regierungsarbeit bewährt haben und kompromissfähig sind. Aber man sollte abwarten, wie die Grünen bei den nächsten Landtagswahlen abschneiden. Ein Wahlerfolg ist letztlich der entscheidende Faktor in der Frage, wer die Bundespartei besser führen könnte.