© apa

Politik Inland
01/12/2012

Ausschuss startet mit Schlammschlacht

Nach den Aussagen von Peter Hochegger zur Telekom spitzte sich der Streit um den Vorsitz im U-Ausschuss weiter zu.

von Christian Böhmer

Offiziell ging`s am Donnerstag im Parlament um den Staatshaushalt. Die Abgeordneten diskutierten Maria Fekters erste Budgetrede, die Opposition zerzauste den Budgetentwurf, die Regierung hielt tapfer dagegen - klar verteilte Rollen, alles wie immer.

Nicht ganz so klar war derweil der Front-Verlauf bei einem der spannendsten politischen Themen, nämlich beim parlamentarischen Un-tersuchungsausschuss.
Denn während im Nationalrat die Budget-Debatte lief, wurde abseits der Plenums intensiv verhandelt, und fest steht vorerst nur: Der Ausschuss kommt - mit den zwischen SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ akkordierten Themen .

Die Grünen haben den am Donnerstag eingebrachten Antrag nicht unterstützt, weil ihre Forderung, das Thema OMV zu untersuchen, nicht erfüllt wurde. Sie haben spätabends aber trotzdem für die Einsetzung gestimmt, der U-Ausschuss wurde einstimmig beschlossen.

Die wesentliche Frage, nämlich, wer dem Gremium vorsitzt, blieb offen - und wird voraussichtlich erst kurz vor der ersten Ausschuss-Sitzung geklärt: Wie berichtet, haben Teile der ÖVP keine Freude mit der aussichtsreichsten Kandidatin für den Job, der Grünen Gabriela Moser.

Und nachdem der umstrittene Lobbyist Peter Hochegger nun Moser und auch SPÖ-Politiker wie Josef Cap belastet , mehrten sich in der ÖVP und in den Rechtsparteien wieder die Stimmen gegen die Grüne. "SPÖ und Grüne stecken bis zum Hals im Telekom-Sumpf", höhnte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky; sein Pendant in der ÖVP, Hannes Rauch, sieht die "scheinbar weiße Weste der Grünen angepatzt".

Da es trotz Hocheggers Aussagen als sicher gilt, dass die Grünen den Vorsitz übernehmen (sie sind die einzige Oppositionspartei, die bei Ausschuss-Themen nicht von Ermittlungen der Justiz betroffen ist, Anm.) wird die Vorsitzende am Ende wohl Moser heißen - mit Einschränkungen. Denn der U-Ausschuss-Verhandler der Grünen, Peter Pilz, beschrieb eine Alternative: Moser führt den Vorsitz. Sie könnte diesen aber beim BUWOG-Thema, wo ihre Anzeigen zu den Ermittlungen der Justiz geführt haben, an einen der vier Stellvertreter abgeben.

Die Zeugenlisten für den Ausschuss werden prominent: Grüne und FPÖ wollen Alfred Gusenbauer und Josef Cap befragen. "Wir werden zahlreiche Auskunftspersonen aus dem Lobbyinggeflecht rund um die SPÖ hören", sagte FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Dass die Befragungen im Rahmen bleiben, wird Klaus Hoffmann, ehemaliger Präsident der Rechtsanwaltskammer, überwachen - er wurde als Verfahrensanwalt fixiert.

Was er tut Er prüft Sachverhalte, die mit der Bundesverwaltung zu tun haben - Privatunternehmen sind für ihn tabu.

Wie er arbeitet Die Abgeordneten erhalten relevante Akten aus den Ministerien und befragen "Auskunftspersonen" (Zeugen) - unter Wahrheitspflicht. Wer im Ausland ist oder in ein Strafverfahren verwickelt ist, kann sich entschlagen.

Was er bringt Der Ausschuss endet mit einem Bericht an den Nationalrat. So führte der Banken-Ausschuss zur Reform der Finanzmarktaufsicht. Nach dem Spitzel-Ausschuss wurde die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien aufgelöst. Es gab auch schon Rücktritte (Karl Blecha und Leopold Gratz/beide SPÖ).