Auslieferung: Brasilien bietet keinen Schutz mehr

Justizminister Wolfgang Brandstetter und sein brasilianischer Amtskollege Jose Eduardo Cardozo haben am Mittwoch ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Damit werden Straftäter künftig wesentlich schneller an Österreich überstellt. Weil Auslieferungen schwierig und langwierig waren, war Brasilien bisher ein beliebter Zufluchtsort vor allem für betuchte Wirtschaftskriminelle.

So hatte sich z.B. der Steuerbetrüger Werner Rydl nach Brasilien abgesetzt. 2004 wurde der Haftbefehl erlassen, 2005 wurde er festgenommen, aber erst 2009 nach Österreich überstellt. Auch ein wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels verurteilter Tiroler suchte in Brasilien Zuflucht. Bei ihm dauerte das Auslieferungsverfahren mit mehr als einem Jahr noch vergleichsweise kurz.

Brandstetter freute sich "sehr, dass es dank der hervorragenden und hartnäckigen Bemühungen meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ministerium und auch der Diplomaten nun nach mehrjährigen Verhandlungen gelungen ist, dieses für uns so wichtige Abkommen abzuschließen". Brasilien sei "oft genug ein attraktives Ziel" vor allem für Wirtschaftskriminelle gewesen, die sich der österreichischen Strafjustiz entziehen wollten. "Damit ist jetzt Schluss und das ist gut so", sagte der Justizminister zur APA.

Wirtschaftsdelikte

Mit dem - an die europäischen Regelungen angelehnten - Abkommen ist eine deutlich raschere Auslieferung sichergestellt. Zwischen Österreich und Brasilien wurde eine Auslieferungsverpflichtung, die ausdrücklich auch Wirtschaftsstraftaten umfasst, statuiert. Die Möglichkeiten, nach einem Haftbefehl nicht auszuliefern, wurden weitgehend eingeschränkt. Außerdem wurde das Verfahren vereinfacht und beschleunigt, so ist die direkte Kommunikation zwischen den Ministerien vorgesehen. Die beiden Justizminister haben sich übrigens gut verstanden: Ähnlich wie Brandstetter ist auch Cardozo Anwalt und Rechtsprofessor.