Ausblick auf 2015: Wahlen, Hypo, Steuerreform

Vier große Themen werden 2015 die Politik beschäftigen:

Die Steuerreform soll bis 17. März beschlussreif sein. Sie soll die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beweisen und darüber hinaus SPÖ und ÖVP bei den darauf folgenden Landtagswahlen Rückenwind verschaffen.

Die Hypo wird das Parlament und den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Der Untersuchungsausschuss wird im Jänner eingesetzt, im März dürften die Zeugenbefragungen beginnen. Der Verfassungsgerichtshof wird voraussichtlich im Juni über das Hypo-Sondergesetz befinden. Danach könnte eine Insolvenz der Rest-Hypo erneut zum Thema werden.

Die Spekulationen, wer im Frühjahr 2016 für die Hofburg kandidieren wird, werden wohl das ganze Jahr 2015 anhalten. Das Personenkarussell wird sich noch ein paar Mal im Kreis drehen. Derzeit im Gespräch: Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen, Erwin Pröll, Rudolf Hundstorfer, Christoph Leitl.

Geprägt wird das Jahr 2015 von einer Reihe von regionalen Wahlen, beginnend mit Gemeinderatswahlen in Niederösterreich (25. Jänner) und Kärnten (1. März).

Am 31. Mai eröffnet das Burgenland den Reigen der Landtagswahlen. Umsturz ist keiner zu erwarten. LandeshauptmannHans Niessl ist bei den Burgenländern beliebt, die dominante Stellung der SPÖ (Grafik) ist nach derzeitigen Umfragen nicht gefährdet. Niessl wird sich den Koalitionspartner aussuchen können, als Lehrmeinung gilt, dass er Rot-Schwarz auch unter den neuen Bedingungen der abgeschafften Proporzregierung fortsetzen wird.

Den Schluss der Landtagswahlen wird die Steiermark bilden, so viel steht fest. Weder Wien noch Oberösterreich wollen nach den Steirern wählen, weil vom steirischen Wahlergebnis ein Positiv-Trend für die FPÖ ausgehen wird. Bei der Nationalratswahl 2013 war die FPÖ in der Steiermark stärkste, bei der EU-Wahl 2014 zweitstärkste Partei geworden. An diese Resultate werden die Blauen bei der Landtagswahl im Herbst 2015 nicht heran kommen, aber sie werden vom rot-schwarzen Reformkurs profitieren. Landeshauptmann Franz Voves wird aller Voraussicht nach als Erster durchs Ziel gehen, Hermann Schützenhöfer als Zweiter. Rot-Schwarz sitzt in der Steiermark auf einem Polster von 75 % (Grafik), ihre Regierungsmehrheit ist ungefährdet, sie wollen ihr Reformwerk fortsetzen.

Oberösterreich wählt höchstwahrscheinlich am letzten Sonntag im September (27. 9.). Landeshauptmann Josef Pühringer dürfte Stimmen einbüßen, aber seine schwarz-grüne Koalition ist ungefährdet.

Spannend wird in Oberösterreich das Abschneiden von SPÖ und FPÖ: Die SPÖ muss befürchten, von der FPÖ eingeholt oder gar überflügelt zu werden. Mehrere Oberösterreich-Umfragen zeigen die SPÖ bei 20 Prozent, die FPÖ ebenso. Damit befindet sich die SPÖ sogar im Facharbeiter-starken Industrie-Kernland auf dem Marsch in die Bedeutungslosigkeit – wie in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.

In Wien hat Michael Häupl noch nicht entschieden, ob er vor oder nach dem Sommer wählen lässt. Auch in Wien ist kein Umsturz zu erwarten, aber doch einige Wählerverschiebungen. Aus Österreichs einziger rot-grüner Koalition werden die Grünen als Gewinner, die Roten als Verlierer hervorgehen – was, wenn man den Wählerwillen ernst nimmt, für eine Fortsetzung dieser Koalition spricht. Denn mit welcher Begründung könnte die Verlierer-SPÖ den Gewinner-Grünen den Sessel vor die Tür stellen? Dass die Grünen zu viel Wähler-Vertrauen bekamen?

Kenner der Wiener Szene glauben, dass Häupl auch bei stärkeren Verlusten nicht zurücktreten werde. Sollte ein Rücktritt aber unausweichlich sein, werden Doris Bures die besten Chancen attestiert. Der Nationalratspräsidentin, die sich in den kommenden Monaten als Hypo-Ausschuss-Vorsitzende profilieren will, könnte man den Bürgermeister-Posten kaum abschlagen, heißt es. Mit seiner Intima an der Spitze Wiens wäre Werner Faymann als SPÖ-Chef – und somit bis zur nächsten Nationalratswahl auch als Kanzler – pragmatisiert.

Eine Frage, die 2015 ebenfalls auftauchen wird, lautet: Kann sich Faymann als Kanzler halten? Dass er sich vor einer Ablöse fürchtet, ist evident, sonst würde Bures nicht ausrücken, um potenzielle Konkurrenten niederzumachen.

In den diversen Teilen der SPÖ zeigen derzeit alle mit dem Finger nach Wien: Es liege an Häupl und der Wiener SPÖ, wie es in der Bundespartei weitergeht. Allerdings könnte die Kraft des Bürgermeisters hier auch überschätzt werden. Das Duo Faymann/Bures verfügt in Wien über nicht wenig Einfluss. Liesing ist sowieso deren Hausmacht, aber auch in anderen, großen Flächenbezirken genießen die beiden Rückhalt – weswegen, siehe oben, Bures auch immer wieder als Bürgermeisterin gehandelt wird.

Die Grünen dürfen sich 2015 auf Erfolge freuen.

Neos wird aus heutiger Sicht in Wien in den Gemeinderat und in der Steiermark über ein Grundmandat in Graz in den Landtag einziehen. Oberösterreich und das Burgenland sind für Neos Kampfgebiete.

Die FPÖ wird überall – außer vielleicht in Wien – zulegen.

Somit ist die Einschätzung der Österreicher, welche Partei 2015 gut oder schlecht abschneiden wird (Umfrage-Grafik), realitätsnahe.