Aus für Vertragsgebühr: Mieter ersparen sich bis zu 300 Euro

Die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 15. Oktober wird das Aus für die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen bringen. Der Finanzausschuss des Nationalrates gab am Mittwoch grünes Licht dafür. SPÖ und NEOS unterstützten einen entsprechenden Antrag der FPÖ.

Die Mietvertragsgebühr beträgt derzeit bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung, die rund 600 Euro monatlich kostet, ist aktuell eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro zu bezahlen, heißt es in einer FPÖ-Aussendung. Andere Parteienvertreter sprechen von einer Ersparnis bis zu 300 Euro.

Streit über Unterhalt

Keine Einigkeit gab es gestern über eine Reform des Unterhaltes an Alleinerzieher. Auf Initiative von Peter Pilz waren kürzlich bei der Elefantenrunde auf Puls 4 alle Spitzenkandidaten für neue Regeln beim Bezug von Unterhaltszahlungen.

Die Praxis sieht jedoch anders aus: SPÖ, ÖVP und FPÖ brachten dazu unterschiedliche Anträge ein.

Die SPÖ will eine Unterhaltsgarantie als Ergänzung zur Familienbeihilfe. Alleinerzieher (2016 gab es 180.000 Ein-Eltern-Haushalte, davon 90 Prozent Frauen, mit Kindern unter 18 Jahren) und deren Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen so vor Armut geschützt werden.

Die ÖVP verlangt ein eigenes Unterhaltszuschussgesetz. Dieses sieht zusätzliche Beträge für Bezieher von Sozialhilfe oder Mindestsicherung vor. Die Kosten im Vergleich zum SPÖ-Modell sind minimal: 205 bzw. 204 Euro in den ersten Lebensjahren. Vom 10. bis 15. Lebensjahr will die SPÖ 385 Euro, die ÖVP bis zum 18. Lebensjahr 379 Euro zahlen.

Die FPÖ betont in ihrem Antrag, dass die Unterhaltsgarantie "ausschließlich österreichischen Staatsbürgern" zugute kommen soll. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, ihr Modell sehe auch Zahlungen an im EU-Ausland lebende Kinder vor. Das würde nämlich dem ÖVP-Prinzip widersprechen, Sozialtransfers an den Lebensstandard im Heimatland der Kinder anzupassen.

SPÖ und Grüne kritisieren am ÖVP-Plan, dass viele Kinder wegen der strengen Regeln für die Mindestsicherung, keinen Anspruch auf Unterhaltszuschuss hätten.

Schelling warnt

Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte im Parlament vor "teuren Gesetzen", die das Budget belasten. Die ÖVP verlangt deswegen, die Kosten des Unterhalts gegenzufinanzieren mit Ersparnissen, die eine Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland bringen würde (pro Jahr 100 bis 150 Millionen). Einen EU-Beschluss für die Indexierung gibt es aber nicht.

Im Jahr 2016 gab es ca 49.000 Bezieher eines Unterhaltsvorschusses, im Schnitt haben diese pro Monat 225 Euro erhalten, in Summe zwischen 110 und 120 Millionen Euro pro Jahr. An Rückzahlungen kassierte der Staat rund 71 Millionen Euro.

Die drei Parteienanträge wurden gestern dem Familienausschuss zugewiesen. Einigt sich der Ausschuss, könnte eine neue Regelung des Unterhalts am 12. Oktober beschlossen werden.