Politik | Inland 05.12.2011

Augen zu und bremsen

Schuldenabbau ja, aber wo? Rot-Schwarz muss mehr als Kritiker-Schelte bieten.

Die Regierung steigt bei der Schuldenbremse kräftig aufs Gas. Die Opposition sei "verantwortungslos", wenn sie nicht bald den Weg zur Zweidrittelmehrheit freimacht. Da ist was dran. Die Neinsager-Partei FPÖ hat sich selber aus dem Spiel genommen. Strache fordert allen Ernstes, dass Österreich den EU-Rettungsschirm abspannt und damit den Euro gefährdet.

Bei Grün und Orange ist die Regierungsschelte überzogen. Sie sagen nicht Nein, sondern Ja, aber. Eine Grußformel, die Faymann und Spindelegger auch aus den eigenen Reihen gut kennen müssten. In der SPÖ haben Spitzengewerkschafter lautstark Widerspruch angemeldet. In der ÖVP murren die Landesfürsten.

Noch ist die Schuldenbremse nur Schlagwort. Wo gebremst, wo weiter Gas gegeben wird, darüber wird am Regierungssteuer noch heftig gestritten. Werner Faymann und Michael Spindelegger möchten zu Recht nicht als die dastehen, die das Triple A auf dem Gewissen haben. Dieses Risiko geben sie nun offensiv weiter: Sagen Glawischnig oder Bucher nicht bald Ja, dann liegt der Schwarze Peter, die Bonität aufs Spiel zu setzen, bei ihnen. Will die Regierung mehr als Dritt-Abschlagen, muss sie mit Grün und Orange nicht nur in Überschriften reden.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011