Auf Du und Du mit dem "HC"

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN ÖVP UND FPÖ: BLÜM
Foto: APA/HANS PUNZ Die Spitzen des ÖVP- und FPÖ-Teams für die Koalitionsverhandlungen.

Prächtiges Binnenklima in der türkis-blauen Spitzengruppe, außerhalb erhebt sich Argwohn.

Die türkis-blauen Koalitionsverhandler sind beim "Eingemachten" angelangt. Die Nacht zum Samstag haben sie damit verbracht, strittige Punkte aus den 25 Fachgruppen aufzuarbeiten. "So ein Prozess kann dauern", sagt ein Mitglied des zehnköpfigen, türkis-blauen Führungszirkels. "Im Palais Epstein sind der Kaffee und die Brötchen wenigstens besser, als wenn wir im Parlamentsklub zusammensitzen", erzählt der Verhandler.

Die monotone Kaffee & Brötchen-Verpflegung geht den Koalitionstüftlern schon auf den Nerv, aber der guten Stimmung zwischen den Neo-Partnern tut das keinen Abbruch. Man kam einander näher, das Du-Wort ist weitgehend ausgetauscht, nur Elisabeth Kitzmüller von der FPÖ und Stefan Steiner von der ÖVP sind etwas zurückhaltend. Sebastian Kurz spricht Heinz-Christian Strache mit "HC" an. Es ist nicht leicht, den richtigen Vornamen für Strache zu erwischen: Seine Familie nennt ihn "Christian", seine Mitarbeiter "Heinz", seine Fans rufen ihn "HC". "Heinz-Christian" gebraucht nur Straches Mutter, wenn sie Ernstes mit ihm zu bereden hat.

Am Mittwoch hatte Elisabeth Köstinger Geburtstag, die FPÖ stellte sich mit einem großen Blumenstrauß ein. Es wird inzwischen viel gescherzt in der Runde, die ÖVP hat ihr Bild von Norbert Hofer revidiert. "Hofer ist super nett, ihm wurde im Wahlkampf unrecht getan", heißt es.

Sobald die Spitzengruppe die strittigen Punkte aus den Fachgruppen ausgeräumt haben wird, kommen noch einmal die Rechner an die Reihe. Es gilt zu prüfen: Was bringen die geplanten Einsparungen? Was kosten die "Leuchtturmprojekte"? "Wenn dann alles in den Budgetpfad eingepasst ist, sind wir fertig", heißt es.

Ach ja, ein Thema sorgt doch für Spannungen: Keiner raucht in der Runde bis auf Strache. Aber er geht wenigstens raus ins Raucherkammerl. Kurz ist überzeugter Nichtraucher, die ÖVP will das allgemeine Rauchverbot, das ab kommendem Frühjahr gelten wird, nicht rückgängig machen. Die FPÖ beharrt aber darauf, den Status quo beizubehalten.

Das Rauchverbot ist zwar eine ernste Angelegenheit, weil es um die Gesundheit vieler Menschen geht – aber ist das Rauchen wirklich die größte Sorge der Koalitionsverhandler? In dem zehnköpfigen Führungszirkel scheint sich eine kameradschaftliche Binnenatmosphäre entwickelt zu haben, in der tatsächlich der Einigungswille dominiert, und die Hürden auf dem Weg dorthin schrumpfen.

Außerhalb dieses Zirkels erhebt sich jedoch Argwohn. Die Koalitionsverhandlungen werden ÖVP-intern als "Black Box" gesehen, die Bundesländer beginnen, ihr Terrain abzustecken. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zog eine "rote Linie" um den Bestand der Gebietskrankenkasse. Die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten haben schon einmal im Parlament gegen einen finanziellen Eingriff in "ihre" Gebietskrankenkasse zugunsten anderer Kassen gestimmt (Vorarlberger haben hohe Löhne und sind weniger arbeitslos, sie haben daher mehr Geld in der GKK als manch anderes Bundesland).

Wie würde es bei einer Abstimmung im neuen ÖVP-Parlamentsklub bei strittigen Fragen aussehen?

Parteichef Kurz hat seinen Einfluss im Klub im Vergleich zu früheren ÖVP-Obleuten massiv gestärkt. Acht Bundeslisten- und sechzehn Landeslistenmandatare verdanken ihm den Parlamentssitz. Hingegen stehen 38 Abgeordnete aus den Wahlkreisen primär unter Landespartei-Einfluss. Im Streitfall könnten die Länder immer noch ein Gesetz blockieren (Türkis-Blau hat 113 Abgeordnete, 92 sind die Mehrheit). Bei Verfassungsänderungen mithilfe von Neos ist jeder einzelne Mandatar vonnöten. Nach Einschätzung von Klub-Insidern steht Kurz zwar keine unmittelbare Kraftprobe bevor. Aber die Länder schicken ihre Signale nach Wien, sodass Kurz deren Schmerzgrenzen beachten möge.

Die Chancen von Hans Jörg Schelling, Claus Raidl als Nationalbank-Präsident nachzufolgen, sind gesunken. Schelling soll bei Kurz in Ungnade gefallen sein wegen seines Versuchs, sich über den Umweg Europa als Finanzminister abzusichern und damit auch eine Teilung des Finanzressorts zu hintertreiben. Kurz überlegt bekanntlich, die Budgetsektion zu sich ins Kanzleramt zu holen. Neuer Favorit für die Raidl-Nachfolge, die im September 2018 ansteht: Wilhelm Molterer, seit 2011 Vizepräsident bei der Europäischen Investitionsbank. Als Nachfolger von Ewald Nowotny als Gouverneur (das ist erst im September 2019 spruchreif) werden die Volksbanker Thomas Uher oder Stephan Koren gehandelt.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?