Niessl richtete scharfe Worte an SPÖ-Chef Faymann.

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Faymann hält Niessls Asylpolitik-Forderungen für "obsolet"
12/01/2015

Faymann hält Niessls Asylpolitik-Forderungen für "obsolet"

Roter Zwist um Flüchtlinge: Burgenlands Landeshauptmann fordert Kurswechsel der SPÖ. Kanzler kontert.

"Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend", so Hans Niessl in Richtung Bundes-SPÖ. Burgenlands Landeshauptmann bleibt beim Thema Flüchtlinge hart und fordert nun seinen eigenen Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, heraus: "Es ist ein Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik notwendig", sagte er in der Kronen Zeitung. Zudem sprach er sich für "eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen" aus.

Auch die aktuellen Entwicklungen in Europa würden für einen Kurswechsel sprechen, Schweden mache die Grenzen dicht, Deutschland fordere massiv europäische Kontingente. "Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird", ließ der Landespolitiker der Regierung ausrichten. Er argumentierte mit hoher Arbeitslosigkeit und zu wenig Wohnraum.

Hier und da muss man auch einem Landeshauptmann sagen, was alles im Gange ist

Angesprochen auf Niessls Forderungen meinte Werner Faymann am Dienstag, diese seien eigentlich obsolet. Denn das Problem der zu geringen Rückführungszahlen sei bekannt und man versuche, daran zu arbeiten. Ansonsten seien jede Menge Maßnahmen, ob Zaun in Spielfeld, Gesetzesänderungen oder Hilfe vor Ort, bereits in Umsetzung. "Hier und da muss man auch einem Landeshauptmann sagen, was alles im Gange ist", so Faymann Richtung Eisenstadt.

Häupl: "Sinnloser Zuruf"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich von der Schelte aus dem Burgenland auch unbeeindruckt. Das sei "ein Diskussionsbeitrag", der wohl aufgrund der speziellen burgenländischen Situation entstanden sei, meinte er vor der Regierungssitzung. "Die SPÖ bleibt auf ihrem Kurs."

Er sei ja grundsätzlich bereit, über alles zu diskutieren, sagte Michael Häupl. "Aber ich hätte gerne die Koordinaten dieses neuen Kurses gehört", so der Wiener Bürgermeister - um einigermaßen deutlich hinzuzufügen: "Zurufe, die relativ inhaltsleer sind, helfen uns (in der Flüchtlingsfrage, Anm.) nicht weiter".

"Absolut gar nichts" hält Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Entholzer von den Forderungen Niessls. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass an der Grenze jemand zwischen einem politischen und einem Wirtschaftsflüchtling unterscheiden kann", sagte auch er.

Angesprochen auf Niessls via " Kronen Zeitung" ausgerichtete Forderungen nach einem Kurswechsel bei der Asylpolitik, meinte Kanzler Werner Faymann, dass diese eigentlich obsolet seien. Denn das Problem der zu geringen Rückführungszahlen sei bekannt, und man versuche, daran zu arbeiten. Ansonsten seien jede Menge Maßnahmen, ob Zaun in Spielfeld, Gesetzesänderungen oder Hilfe vor Ort, bereits in Umsetzung. "Hier und da muss man auch einem Landeshauptmann sagen, was alles im Gange ist", so Faymann Richtung Eisenstadt. - derstandard.at/2000026743362/Rote-kalte-Schulter-fuer-Niessl-bei-Ministerrat

Ostermayer: "Ordnung und Menschlichkeit"

Unverständnis äußerte zudem Josef Ostermayer. "Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns", richtete der Kanzleramtsminister seinem Parteikollegen am Montag via Aussendung aus.

Ostermayer hielt fest, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen im Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen.

Niessl: Mikl-Leitner trägt Schuld

Im Ö1-Morgenjournal reagierte Niessl: "Ordnung heißt ja registrieren. Ordnung heißt, dass Kriegsflüchtlinge natürlich Asyl bekommen sollen und dass die Zuwanderung limitiert ist." Wenn Ostermayer das auch so sehe, dann sei man einer Meinung, so Niessl. Wenn nicht, dann sei das nicht so.

Scharfe Kritik übte Niessl zudem an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie trage die Schuld dafür, dass die Rückführung von Menschen ohne Anrecht auf Asyl in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Dieser Umstand habe die Zuwanderung von "Wirtschaftsflüchtlingen" weiter steigen lassen.

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