Asylgesetze werden immer strikter

Die Volkspartei will die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen. Mit einem derartigen Schritt würde man nur das tun, was andere vom Flüchtlingsstrom ebenso stark betroffene Länder bereits gemacht hätten, verteidigt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka das Ansinnen seiner Partei. In Dänemark würde man etwa nur Sozialhilfe erhalten, wenn man binnen der vergangenen acht Jahre sieben Jahren im Land gewesen sei. "Eine ähnliche Differenzierung wollen wir auch", sagt Lopatka.Wie sieht die Regelung in Dänemark konkret aus? Bekommen anerkannte Flüchtlinge hier tatsächlich weniger Geld? Und haben Deutschland und Schweden, die im Vorjahr ähnlich viele Flüchtlinge wie Österreich aufgenommen haben, auch ihre Sozialgesetze geändert?

In Dänemark ist die Minderheitsregierung der rechtsliberalen "Venstre" immer wieder auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen. Daher ist wenig verwunderlich, dass die Asylgesetze sukzessive verschärft worden sind. Im Jänner wurde beispielsweise das umstrittene "Schmuckgesetz" beschlossen. Demnach darf die Polizei Asylwerbern Geld oder Wertgegenstände ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) abnehmen. Damit soll ihr Aufenthalt in Dänemark mitfinanziert werden. Bereits im Vorjahr wurde die Sozialhilfe für Flüchtlinge fast halbiert. Alleinstehende werden nun mit rund 800 Euro monatlich unterstützt, zuvor waren es rund 1450 Euro. Zudem dürfen Flüchtlinge, die nicht persönlich verfolgt werden, ihre Angehörigen erst nach drei Jahren ins Land holen. Aufenthaltsgenehmigungen werden teils mit zwei (statt mit fünf) Jahren befristet.

Fast gleichlautend wurde das Asylrecht in Schweden verschärft, wo Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen regieren. Im Vorjahr haben in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land mehr als 160.000 Flüchtlinge um Asyl angesucht. Seit dem Sommer gilt, dass Aufenthaltsgenehmigungen zunächst grundsätzlich nur befristet erteilt werden, auch der Familiennachzug wurde eingeschränkt. In Schweden machen die rechtsextremen Schwedendemokraten Druck, dass ihr Land strikt mit Flüchtlingen umgeht.

In Deutschland wurde beschlossen, dass es für Sozialhilfeempfänger ("Hartz IV") ab dem kommenden Jahr geringfügig mehr Geld geben soll, für Flüchtlinge aber weniger (332 Euro statt 354 Euro). De facto würden Zuwanderer aber nicht schlechter gestellt, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. Strom und Wohnungsinstandhaltungen würden künftig als Sachleistungen erbracht.

In Österreich soll die Mindestsicherung bei 1500 Euro gedeckelt und – nach Plänen der ÖVP – nur an jene voll ausbezahlt werden, die schon fünf Jahre im Land sind. Bis dahin soll es nur 560 statt 837 Euro Mindestsicherung im Monat geben. Diese Kürzung lehnt die SPÖ bis dato allerdings ab.