Politik | Inland 26.01.2015

Asyl-Verschärfungen lassen Wogen hochgehen

Innenministerin Mikl-Leitner muss Paket erst mit der SPÖ verhandeln © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Pläne der Innenministerin sorgen für Kritik von Links und Applaus von Rechts.

Kritik von Links, Applaus von Rechts – so lautet das gängige Reaktionsmuster bei Verschärfungen im Asylbereich (mehr dazu siehe hier). Doch dieses Mal sind vor allem die rechtlichen Bedenken gegen einzelne Punkte des geplanten Fremdenrechtspakets 2015 besonders groß.

Grüne, NGOs und Asylanwälte wie Georg Bürstmayr sprechen von "glatt völkerrechts- und verfassungswidrigen" Bestimmungen. Die "Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit ist die falsche Antwort auf gestiegene Asylantragszahlen", heißt es bei SOS Mitmensch.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht das naturgemäß anders, und will das Paket noch im Jänner mit dem Koalitionspartner ausverhandeln und im Detail vorlegen. Bisher sei die SPÖ aber noch nicht informiert worden, behauptet Gerald Klug, als roter Verteidigungsminister auch Mikl-Leitners "Spiegel" in der Bundesregierung.

Ab Sommer

Hauptstoßrichtung der Chefin im Innenressort ist, die Asylverfahren zu beschleunigen. Sie will dazu die Anträge von Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" wie Kosovo und Bosnien ab Sommer innerhalb von 10 Tagen erledigt wissen. Diese Flüchtlingsgruppe steht für rund 10 Prozent aller Asylanträge (rund 28.000, siehe Grafik). Selbst wenn diese Verfahren massiv beschleunigt werden, weil hier ohnehin kaum Aussicht auf Asyl besteht, würde das von der Antragsflut insgesamt überforderte System nicht wesentlich entlastet, sagen Kritiker.

Dazu kommt: Auch wenn diese Flüchtlinge gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegen, sollen sie das Land verlassen müssen. Die aufschiebende Wirkung des Bescheides entfällt, dies sei rechtsstaatlich gedeckt, sagt das Innenministerium.

Anwalt Bürstmayr stößt sich vor allem daran, dass der bisherige Abschiebeschutz bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung auch Asylwerbern genommen werden soll, die mit falschen Papieren nach Österreich gelangt sind. Bürstmayr: "Das ist schlicht absurd. Für viele Flüchtlinge ist es notwendige Voraussetzung für ihre Flucht, falsche Papiere zu erhalten, anders könnten sie ihren Verfolgern gar nicht entkommen."

Obdachlosigkeit

Doch Mikl-Leitner will mehr: Künftig sollen Asylwerber mit einem negativen Erstbescheid ohne aufschiebende Wirkung auch sofort aus der Grundversorgung fallen. Bisher war der Asylwerber zumindest so lange im System versorgt, bis die zweite Instanz über den Aufschub entschieden hat. Die Caritas kritisiert, dass man Flüchtlinge damit in die Obdachlosigkeit treibe.

Die Ankündigung von Mikl-Leitner bedeute im Klartext: "Ihr könnt gegen die Entscheidung berufen, wenn ihr wollt. Aber dann werdet ihr auf der Straße schlafen und aus dem Mistkübel essen müssen, denn die Grundversorgung streich ich euch", wettert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Sie prophezeit der Ministerin die "nächste Blamage" vor dem Verfassungsgerichtshof.

Andere "Tatbestände", um aus der Grundversorgung zu fallen, sind: Gewalttätiges Verhalten gegen Personal in Betreuungseinrichtungen sowie Flüchtlinge, die "selbsterhaltungsfähig" sind. Menschen, die z.B. mit 5000 Euro nach Österreich kommen, fallen nicht in die Grundversorgung – erst wenn ihre Eigenmittel aufgebraucht sind.

Erstellt am 26.01.2015