Asyl-Thema spaltet weiter: Gemeinde gegen Ministerium

Das Thema Asyl beschäftigte die heimische Innenpolitik auch am heutigen heißen Sommertag. Während Verteidigungs- und Innenministerium weiter über die Ausgestaltung eines möglichen Assistenzeinsatzes beraten, gibt es vom Bundesheer bereits eine Unterstützungsleistung beim neuen Zeltlager in Salzburg. Das geplante Verfassungsgesetz mit Durchgriffsrecht auf die Länder lässt indes noch auf sich warten.

Widerstand

Das Bundesheer hat vorübergehend die Betreuung der Asylwerber auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim übernommen. Dabei handelt es sich nicht um einen Assistenzeinsatz, sondern eine Unterstützungsleistung, die dem Innenministerium auch verrechnet wird, hieß es. Eventuell helfen die Soldaten auch noch bei dem angekündigten Austausch der Zelte durch Container.

Abgesehen davon stoßen die Quartiere für bis zu 250 Flüchtlinge auf dem Areal in Wals-Siezenheim auf Widerstand. Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) kündigte an, weder die Widmung noch die Baugenehmigung für die geplanten Container erteilen zu wollen.

Das Ministerium hatte am vergangenen Freitag angekündigt, Asylwerber auf dem Kasernengelände einzuquartieren. Über das Wochenende haben Pioniere des Bundesheeres dann 50 Zelte aufgebaut, in denen bis zum Wochenende 250 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die ersten sind bereits Sonntagabend eingetroffen. Gleichzeitig hatte das Ministerium von Anfang an beteuert, die Zelte bis Ende dieser Woche durch Container zu ersetzen, und genau dagegen spricht sich der Ortschef der wohlhabenden Gemeinde im Speckgürtel der Landeshauptstadt mit knapp 13.000 Einwohnern jetzt aus. Denn Container seien Bauwerke. Und die dafür notwendige Umwidmung des Grundstückes werde es "in keinster Art und Weise" geben, geschweige denn eine Baugenehmigung, kündigte Bürgermeister Maislinger an.

Gespräche mit Amnesty

Gespräche gab es am Montag auch zwischen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (AI) und dem Innenministerium. AI informierte das Ressort über die Erkenntnisse aus dem Besuch des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen vergangene Woche. In ein paar Tagen soll dann der Abschlussbericht präsentiert werden.

Finanzielle Herausforderungen wiederum ortet Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), denn aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen braucht sie für die Sprachförderung zusätzliche Mittel. Heinisch-Hosek geht von "einigen Millionen Euro" aus. Derzeit gibt es 440 Planstellen für Sprachförderung, für die 25 Mio. Euro aufgewendet werden.

Verfassungsgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern ist auch noch nicht fertig ausgearbeitet. Die Verhandlungen auf politischer Ebene sind noch im Laufen, wann der Beschluss im Parlament erfolgt, ist damit ebenfalls noch offen. Auch mit den Grünen, die SPÖ und ÖVP zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit für das Gesetz brauchen, gibt es noch keinen Gesprächstermin.

Wie viele Menschen Österreich aufnehmen will - diese Frage soll die Bundesregierung ebenfalls beantworten, forderte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im APA-Interview. Er warnte außerdem vor einer zerrissenen Gesellschaft, in der nur mehr Extremstandpunkte gelten.

Auf zumindest unkonventionelle Art hat ein Pfarrer im südoststeirischen Fehring am Sonntag gegen eine fremdenfeindliche Demonstration protestiert: Er unterbrach mit andauerndem Glockenläuten die Versammlung, die sich kurz darauf tatsächlich auflöste.