Asyl: Streit um Kaserne Bleiburg geht weiter

Das Thema Asyl beschäftigt weiterhin die österreichische Politik: Am Donnerstag ist es im Nationalrat sogar im Zentrum der Fragestunde an den Verteidigungsminister gestanden. Anlass war das Angebot von Minister Gerald Klug, mehrere Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Argumentiert wurde von Klug, dass Kasernenunterkünfte zwar auch keine gute Lösung seien, aber immer noch besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen". Rechtlich sei die Nutzung als Asylquartier über ein Verwaltungsabkommen möglich. In der Freistädter Tilly-Kaserne seien jetzt schon 70 Flüchtlinge trotz militärischen Betriebs untergebracht und eine räumliche Trennung sei "problemlos möglich" gewesen. Nun wurden die Kasernen in Freistadt, Horn, Vomp, Bleiburg und Tamsweg als mögliche Quartiere ausgewählt.

In Kärnten gibt es aber massiven Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg. Für Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ) sind "die Leute im Ministerium Diktatoren", wie er am Donnerstag erklärte.

Bei einer Pressekonferenz bekräftigten Landes- und Kommunalpolitiker ihre Ablehnung der Pläne des Innenministeriums. Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass die Stadtgemeinde Bleiburg auch in schwierigeren Zeiten schon bereit gewesen sei, Flüchtlinge zu beherbergen, wie etwa in der Zeit des Jugoslawien-Krieges. Er habe sich von Anfang an gegen Kasernen als Unterbringungsorte für Flüchtlinge ausgesprochen und wiederholte seine Argumente der vergangenen Wochen gegen die Kaserne als Asylwerberheim und als Erstaufnahmezentrum: "Viele der Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten. Es ist nicht klug, traumatisierte Menschen aus diesen Gebieten in Kasernen unterzubringen."

Täglich würden zwischen 300 und 350 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Derzeit liege man in Kärnten mit einer Unterbringungsquote von 90,22 Prozent noch vor zwei Bundesländern: "Wir können die Quote nicht jeden Tag erfüllen, mit größtem Einsatz ist eine Erfüllung der Quote erst nach Wochen erreichbar." Auch die Grenznähe der Goiginger-Kaserne spreche gegen den Standort, Bleiburg könne zu einem Magneten für Schlepper werden. Der aktuelle Betreiber eines Flüchtlingsquartiers in Bleiburg spiele mit dem Gedanken, sein Quartier stillzulegen, so Kaiser. Bei der Flüchtlingskonferenz am Freitag will er noch einmal diese Argumente vorbringen.

Bundesheer-Personalvertreter Thomas Lintschinger kritisierte auch den Umgang, den das Verteidigungsministerium mit der Besatzung der Goiginger-Kaserne pflege: "Dass anstatt der Lehrkompanie hier Flüchtlinge untergebracht werden sollen, haben wir bisher nur aus den Medien erfahren." Man habe Zukunftsängste - spätestens nach dem Befehl, die Lehrkompanie in Bleiburg solle "sofort" absiedeln. Die Übersiedelung nach Klagenfurt würde mindestens einen Monat lang dauern. "Das, was wir machen, ist keine Meuterei!", betonte Lintschinger. Man habe in der Vergangenheit immer die Befehle ausgeführt - doch plötzlich habe man das Gefühl, dass das alles nichts mehr wert sei. Laut Lintschinger sind in der Goiginger-Kaserne momentan 50 Heeresangehörige untergebracht, wenn Schulungen stattfinden, kann diese Zahl auf bis zu 200 steigen. Wenn die Kaserne adaptiert wird, können am Bleiburger Standort bis zu 500 Personen untergebracht werden.

Resolution an Mikl-Leitner

Die Bundesheer-Angehörigen betonten aber, dass sich der Widerstand nicht gegen Flüchtlinge an sich richte. Lintschinger: "Ich weiß, was die Leute in einem Kriegsgebiet mitmachen. Uns braucht niemand nachsagen, dass wir flüchtlingsfeindlich sind." In einer Resolution, welche die Stadt am Freitag an Innenministerin Mikl-Leitner übergeben möchte, ist das ebenfalls festgehalten: "Die Stadtgemeinde Bleiburg bekennt sich klar und deutlich zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Asylsuchende aus Kriegsgebieten und ist selbstverständlich auch bereit, ihren solidarischen Beitrag zu leisten. Wir sind jedoch überzeugt, dass nur mit einem adäquaten Aufteilungsschlüssel die Problematik bewältigt werden kann."

Die von der Regierungsspitze angekündigten Spitzengespräche zur Lösung der Quartier-Krise für Flüchtlinge finden indes kommende Woche statt. Das Treffen mit Vertretern der Hilfsorganisationen wurde für Montagmittag angesetzt, jenes mit den Landeshauptleuten Mittwoch am späteren Nachmittag.

Grenzsicherung als Millionengeschäft: Mehr dazu hier.

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist Anfang 2015 leicht zurückgegangen, wenn man sie mit dem letzten Quartal 2014 vergleicht, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in ihren am Donnerstag publizierten Daten. Weiterhin liegt Österreich bei der Anzahl der Asylansuchen pro Kopf EU-weit auf der Rang 3 hinter Ungarn und Schweden. Syrer bilden die größte Gruppe, vor Kosovaren und Afghanen.

Stellten im letzten Quartal 2014 noch 10.565 Personen erstmals einen Antrag auf Asyl in Österreich, waren es im ersten Quartal 2015 nur noch 9.705 Menschen und damit um acht Prozent weniger. 2.400 davon stammten aus Syrien, 2.060 aus dem Kosovo und 1.595 aus Afghanistan. Die Zahlen sagen nichts über die tatsächliche Anerkennungsrate aus, die etwa bei Kosovaren fast bei Null liegt. Die Eurostat-Zahlen unterscheiden sich etwas von jenen des Innenministeriums, wo man von Jänner bis März 2015 10.207 Anträge zählte. Im 1. Quartal 2014 waren es 4.088 Anträge (laut BMI) gewesen.

Im EU-Vergleich lag Österreich im ersten Quartal des laufenden Jahres in absoluten Zahlen mit 5,3 Prozent aller Asylanträge auf dem sechsten Platz, hinter Deutschland (73.100 Personen oder 49,6 Prozent), Ungarn (17,8 Prozent), Italien (8,2 Prozent), Frankreich (8 Prozent) und Schweden (6,2 Prozent). Hochgerechnet auf die Bevölkerungsanzahl liegt Österreich mit 1.141 Anträgen pro Million Einwohner jedoch nur knapp an dritter Stelle hinter Schweden (1.184) und deutlich hinter Ungarn (3.322). Insgesamt suchten im ersten Quartal 2015 185.000 Menschen um Asyl innerhalb der EU an, was eine Steigerung von lediglich 615 Personen im Vergleich zum letzten Quartal 2014 darstellt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2014 nahmen die Asylansuchen jedoch um 86 Prozent zu.

Gesamteuropäisch gesehen waren zudem die Kosovaren mit 26 Prozent aller Erstanträge oder 48.900 Personen die größte Gruppe. 90 Prozent von ihnen suchten in Ungarn (22.800) und Deutschland (21.100) um Schutz an. An zweiter Stelle EU-weit lagen Syrer mit 16 Prozent (29.100) und Afghanen mit sieben Prozent (12.900).