Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bei einer Nationalratsdebatte - einer Meinung sind die beiden selten.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Im Zentrum
09/29/2014

Strache vs. Mikl-Leitner: "Perfekt im Angstmachen"

Die Innenministerin und der FP-Chef lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Asyl.

Einen heftigen Schlagabtausch hat die Asyldebatte am Sonntagabend in der ORF-Sendung "im Zentrum" gebracht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte, dass viele Asylwerber Kriminelle seien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) und Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt warfen ihm deshalb Angstmache vor.

Strache meinte, es handle sich um "keine Einzelfälle", in denen Asylwerber kriminell würden. Vor allem unter Tschetschenen gebe es einen sehr hohen Prozentsatz, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Der FPÖ-Obmann sprach von 80 Prozent negativen Asylbescheiden, diese Personen müssten abgeschoben werden, würden es aber in vielen Fällen nicht. Viele dieser Menschen würden in der Illegalität verschwinden und ein Teil davon werde kriminell. Die Missstände in der Asylpolitik hätten dazu geführt, dass man jetzt zu wenig Platz für die Kriegsflüchtlinge habe.

Kritik an Angstmache

Mikl-Leitner attestierte Strache, er sei "perfekt im Schüren von Ängsten", habe aber noch keinen einzigen Betreuungsplatz geschaffen. Auch Patzelt meinte, man müsse zwar die Ängste der Menschen ernst nehmen, nicht aber die Angstmache akzeptieren. Auch Baur wandte sich dagegen, das Thema Sicherheit mit Flüchtlingen zu verknüpfen. Das sei auch der Grund dafür, warum es in Österreich keine erfolgreiche Flüchtlingspolitik gebe. Die Innenministerin betonte, dass kriminell gewordenen Personen der Asylstatus aberkannt werde. Wo dies möglich sei, würden diese Personen auch abgeschoben.

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