Asyl: Rund 725 Länder-Plätze für Traiskirchen-Bewohner
Die Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen wird leicht entlastet. Rund 725 Asylwerber können in dieser Woche in Länderquartiere überstellt werden, bestätigte das Innenministerium am Montagvormittag. Allerdings wird dies nichts daran ändern, dass Flüchtlinge ohne Bett am Gelände in Traiskirchen schlafen müssen. Denn derzeit haben mehr als 1.000 kein Dach über dem Kopf.
Das größte Kontingent aus Traiskirchen übernimmt Oberösterreich. Hier sollen diese Woche 240 Plätze bezugsfertig sein. In der Steiermark sind 120 vorgesehen, im Burgenland 80. In andere niederösterreichische Unterkünfte sollen 70 Asylwerber übersiedeln, nach Kärnten und Tirol je 60. 56 neue Plätze stehen in Salzburg zur Verfügung, 30 in Vorarlberg.
Rund 3.500 Flüchtlinge in Traiskirchen
Freilich sind diese Plätze bei weitem nicht ausreichend, um die Probleme in Traiskirchen zu lösen. Denn dort sind derzeit rund 3.500 Flüchtlinge vor Ort. Das wiederum bedeutet, dass für mehr als 1.000 keine Betten zur Verfügung stehen, und die Situation wird angesichts von rund 300 neuen Asyl-Anträgen pro Tag nicht einfacher.
Auch die Reform des Asylsystems mit den Verteiler-Zentren kann da kaum Abhilfe bieten. Denn erstens bieten auch diese sieben Großquartiere nicht genug Platz, um alle Flüchtlinge unterzubringen und zweitens gibt es sie noch nicht einmal in jedem Bundesland und das eine Woche vor dem gesetzlich möglichen und ursprünglich auch real angedachten Starttermin.
Immerhin: mittlerweile dürften sechs Zentren fix sein, doch in der Steiermark fehlt noch immer ein Standort. Starten werden auch die anderen nicht automatisch pünktlich. So wurde am Wochenende bekannt, dass es sich etwa beim Tiroler Quartier, einer Containerstadt in Innsbruck, mit den Vorbereitungsarbeiten nicht bis zum 20. Juli ausgehen wird.
Fischer bedankte sich bei Slowakei
Unterdessen bedankte sich Bundespräsident Heinz Fisch bei der Slowakei für die geplante Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus dem überfüllten Aufnahmezentrum Traiskirchen. "Diese Geste beweist, dass es für die Sorgen der Nachbarn Verständnis gibt und die Slowakei auch bereit ist zur Unterstützung," erklärte Fischer bei einem Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska in Bratislava. "Die 500 Flüchtlinge lösen unser Problem noch nicht, aber sie sind ein Symbol," betonte der Bundespräsident. Die Kapazitäten in Österreich seien voll ausgeschöpft, daher sei es für jede Hilfe dankbar, so Fischer. Kritikern der Vereinbarung antworte er, dass - wenn es schon keine europäische Lösung gebe - dies ein wertvoller Schritt in die richtige Richtung sei, dass sich Nachbarländer gegenseitig unterstützen. Zugleich räumte er aber ein, dass derartige bilaterale Vereinbarungen eine gesamteuropäische Regelung nicht ersetzen könnten.
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