Politik | Inland
25.02.2015

Pröll für Schnellverfahren aus humanitären Gründen

In Wien findet heute ein Asyl-Gipfel statt.

Die von der Regierung geplanten, jedoch umstrittenen Asyl-Schnellverfahren sowie die generelle Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsstromes sind Themen des heutigen Asyl-Gipfels in Wien. Den formalen Rahmen bildet eine von Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz, an der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnimmt.

Pröll, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hofft "auf eine gemeinsame Vorgehensweise". Außerdem habe er "volles Verständnis" dafür, dass Mikl-Leitner Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern wie dem Kosovo haben wolle. "Auch aus humanitären Gründen", wie er anmerkt. Es sei nämlich "ehrlicher im Umgang mit Menschen, ihnen rasch mitzuteilen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern auf Dauer keine Chance haben, hier zu bleiben".

Mikl-Leitner befand am Dienstag, es sei wichtig, mit den Ländern zu diskutieren, wie man die Asyl-Novelle umsetzen werde. Die neue Regelung ist am Montag in Begutachtung gegangen. Bei der Landeshauptleute-Konferenz gehe es aber auch um die Information über die künftigen "Verteiler"-Quartiere in den Bundesländern, sagte die Ministerin. Erfreut ist sie darüber, sich mit der SPÖ auf ein Schnellverfahren geeinigt zu haben, um zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden zu können.