Politik | Inland
17.09.2017

Asyl-Gutachter: "Rückständiges Islamverständnis"

Der Afghanistan-Experte und Sachverständige für das Bundesverwaltungsgericht Sarajuddin Rasuly ist mit seiner Expertise mitentscheidend, ob Flüchtlinge Asyl erhalten. Im KURIER-Interview spricht er über die Sicherheit in Afghanistan, Abschiebungen und wie Integration gelingen kann.

Sarajuddin Rasuly gilt als der profundeste Afghanistan-Experte in Österreich. Der studierte Politologe arbeitet als Sachverständiger für das Bundesverwaltungsgericht, die zweite Instanz im Asylverfahren. Rasuly erstellt Gutachten, ob für afghanische Flüchtlinge ein Asylgrund vorliegt, oder nicht. Die Richter halten sich in der Regel an seine Expertisen.

KURIER: Würden Sie aktuell Afghanistan bereisen?

Sarajuddin Rasuly: Ja, ich fahre jedes Jahr zwei Mal nach Afghanistan, damit ich mir selbst ein Bild von der Lage machen kann.

Wie würden Sie aktuell die Lage einschätzen, kann man Menschen dorthin überhaupt zurückschicken?

Es ist kein totaler Krieg im Land, wir sehen lokale Kriege zwischen der nationalen Armee und den Taliban, und es gibt vereinzelte Selbstmordanschläge. Es gibt aber Städte, in denen die Menschen Zuflucht finden können und die "relativ" sicher sind. Dazu gehört Kabul.

Also nach Kabul können Flüchtlinge ohne Weiteres zurückgeschickt werden? Deutschland hatte ja die Abschiebungen bis vor Kurzem ausgesetzt.

Man muss das sehr differenziert sehen. Das ist Sache der Politik – ich erstelle nur Gutachten, ob für Menschen ein Fluchtgrund besteht oder nicht, und ob ihre Angaben korrekt sind. Auch in Kabul finden Anschläge statt und dabei gibt es viele Tote, darunter auch Zivilisten. Kabul ist eine Fünf-Millionen-Stadt, die aber vergleichbar sicherer ist als zum Beispiel die Provinz Helmand im Süden oder Kunduz im Norden.

Was sind dann die Kriterien, ob ein Bleiberecht abgelehnt wird und ein Asylwerber abgeschoben wird oder nicht?

Wir müssen neben der Sicherheit viele Fragen beantworten. Natürlich primär, ob eine Verfolgung besteht, aber auch inwieweit die Rückkehrer in ihrer Heimatregion entwurzelt sind, ob sie dort überhaupt aufgenommen werden, und wie weit sie dort in der Lage sind, selbstständig leben zu können.

Wie können Sie von Wien aus die Angaben von Asylwerbern auf ihre Richtigkeit überprüfen?

Ich kenne das Land sehr gut, die meisten Angaben kann ich sehr rasch einordnen. Und ich habe Vertrauenspersonen im ganzen Land, sie betreiben direkt vor Ort Nachforschungen für mich.

Wie viele Gutachten erstellen Sie im Monat?

Ungefähr zehn im Schnitt. Die meisten Gutachten erstelle ich mündlich während der Beschwerdeverhandlungen. Wenn es Unklarheiten gibt, bekomme ich von den Richtern den Auftrag, zu einzelnen Fällen Recherchen in Afghanistan anzustellen. Diese sind aufwändiger, und ich brauche dafür mehr Zeit. Es ist zu erwähnen, dass meine Gutachten als eine der Grundlagen für die Entscheidung der Richter dienen.

Aber die Richter halten sich doch meistens an Ihre Ratschläge? Und wie viele Gutachten fallen negativ aus?

Ja, meistens halten sich die Richter daran. Derzeit fallen ca. 50 Prozent meiner Gutachten negativ aus. Das heißt, dass die Angaben der Beschwerdeführer, nach meiner Sachkenntnis, nicht mit den afghanischen Gegebenheiten übereinstimmen. Aber dennoch besteht die Möglichkeit des subsidiären Schutzes. Diese Schutzberechtigten können für eine bestimmte Zeit im Land bleiben. Sie können auch arbeiten und eine Ausbildung genießen.

Fakt ist aber, dass die meisten Asylwerber aus Afghanistan gegenwärtig einen negativen Bescheid erhalten.

Ja, da die Rechtsprechung derzeit von der Zulässigkeit der Abschiebung nach Kabul ausgeht. Das ist nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU gängige Praxis.

Asylverfahren dauern bis zu zwei Jahre, oft auch länger. Das heißt, die Menschen leben lange im Ungewissen, viele sind nach zwei Jahren auf einem guten Weg integriert zu werden, werden aber dann abgeschoben.

Das stimmt, aber derzeit geht es schon viel schneller als früher, als die Menschen bis zu sieben Jahre warten mussten. Der Prozess wurde schon verkürzt, manchmal dauert es nur sechs Monate bis zur zweiten Instanz. Positiv ist, dass die Flüchtlinge – im Gegensatz zu früher – heute viel besser für eine Integration vorbereitet werden.

Was heißt das genau?

Es gibt Sprachkurse für die Flüchtlinge, sie werden meistens von Sozialarbeitern gut betreut, und es gibt vor allem Wertekurse. Das halte ich für das Wichtigste. Wir müssen den Leuten, wenn sie nach Österreich kommen, sofort klar machen, was sie dürfen und was nicht. Durch diese Kurse ist sicherlich die Kriminalitätsrate gesunken.

Aber die Maßnahmen reichen doch lange nicht aus?

Nein, das kann nie genug sein. Vor allem bin ich der Meinung, dass die Menschen, auch wenn sie noch nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, beschäftigt werden müssen. Dafür müssen Möglichkeiten geschaffen werden.

Das heißt, mit der Integration soll sofort begonnen werden, unabhängig davon, ob die Chance auf Asyl besteht oder nicht?

Ja, auf alle Fälle. Eine Bildung und Ausbildung ist immer notwendig, auch wenn die Flüchtlinge vielleicht abgeschoben werden. Sie haben dann etwas gelernt in ihrem Leben und können in ihren Heimatländern für den Wiederaufbau nützlich sein. Nennen wir es einfach eine Art externe Entwicklungshilfe für Afghanistan.

Wann und wie sind Sie nach Österreich gekommen?

Ich bin nicht als Flüchtling nach Europa gekommen, sondern als wissbegieriger Student vor 45 Jahren. Ich wollte die westliche Kultur und Zivilisation kennenlernen und später wieder zurückgehen um mitzuhelfen, Afghanistan zu modernisieren. Ich war zuerst in Deutschland und bin dann nach Österreich gekommen. Ich habe an der Universität Wien Politikwissenschaft studiert. Dabei wurde ich vom Afro-Asiatischen Institut mit einem Stipendium unterstützt. Durch den Krieg konnte ich aber nicht mehr zurück. Später habe ich hier geheiratet und bin geblieben.

Zurück zu den jungen Afghanen, die heute hier sind. Haben die heute überhaupt eine Chance in unserer Gesellschaft?

Viele der jungen Afghanen kommen ja nicht direkt aus Afghanistan, sondern aus dem Iran oder Pakistan, das sind Kriegskinder, die schon einmal flüchten mussten und ständig auf der Flucht sind. Die sind teilweise schwer traumatisiert und sicherlich schwerer zu integrieren. Man muss wirklich differenzieren, es gibt diese und jene Afghanen, es braucht dafür individuell abgestimmte Integrationskonzepte.

Was sind dabei die größten Probleme?

Neben der Bildung, sicherlich auch ein rückständiges Islamverständnis, das mit den westlichen Werten und dem westlichen Lebensstil nicht vereinbar ist.

Und gibt es da eine Lösung?

Ja, neben den Wertekursen, ist vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement von immenser Bedeutung. Viele Flüchtlinge werden von Privatpersonen und Familien betreut und erhalten so den besten Einblick in die Gesellschaft. Das war bei mir auch so, viele Studenten aus der Dritten Welt wurden damals an Familien vermittelt, ich habe dort das meiste gelernt.

Tut es Ihnen nicht manchmal leid, dass junge Menschen, die voller Hoffnung auf ein neues Leben nach Österreich geflüchtet sind, durch ein Gutachten von Ihnen wieder abgeschoben werden?

Ich bin Gutachter, das ist mein Job, ich stehe zu meinen Expertisen. Ich erstelle meine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen, auch Richter stehen bei ihrer Berufswahl vielleicht vor einem ähnlichen Problem.

Wurden Sie schon einmal bedroht?

Ja, es gab vereinzelt bedrohliche Situationen für mich. Die österreichische Rechtsordnung bietet für solche Situationen aber ausreichenden Schutz.

Was sind die schlimmsten Geschichten, die Sie aus Afghanistan hören mussten?

Es gibt viele schlimme Schicksale, aber das Furchtbarste ist, dass viele Kriegsparteien, um dem Gegner weh zu tun, meistens deren Frauen und Kinder angreifen. Und mich schmerzt besonders, dass die Taliban das Land in das Mittelalter zurückgeworfen haben.

Asylzahlen von Afghanen in Österreich

Lag die Zahl vor fünf Jahren noch unter 10.000, stieg sie mit der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 rasant an. Aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht zeigt sich: Knapp zwei Drittel sind unter 24 Jahren, sieben von zehn sind männlich. 15.737, also jeder dritte Afghane hierzulande, wohnt in Wien (Stand 1.9.2017). Mit 25.563 Asylanträgen wurde 2015 ein Höchststand erreicht, im selben Zeitraum gab es 2.083 positiv rechtskräftige Asylentscheidungen. Im Vorjahr sank die Zahl der Anträge auf 11.794, die der positiven Bescheide auf 1.756 (Daten: Statistik Austria, MA 23).