Neuer Sprecher der Bundesländer: Kärntner Landeschef Kaiser (li.) übergibt an Niederösterreicher Pröll.

© APA/GERT EGGENBERGER

Gemischte Bilanz
01/09/2015

Asyl bleibt eine "Baustelle"

Peter Kaiser übergibt heute die Landeshauptleute-Konferenz an Erwin Pröll.

von Thomas Martinz

Die Ära von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz geht am heutigen Freitag zu Ende. Im Wiener Palais Niederösterreich erfolgt die offizielle Übergabe an Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP). Mit dem Vorsitz überlässt Kaiser seinem Nachfolger jedoch auch die "Baustelle Asyl".

"Aus der großen Baustelle ist im letzten halben Jahr allerdings eine kleine geworden", betont Kaiser im Bilanz-Gespräch mit dem KURIER. "Bund und Länder haben sich endlich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise in der Asylpolitik verständigt. Mit dem Flüchtlingsstrom von 1600 zusätzlichen Asylwerbern monatlich war freilich nicht zu rechnen."

Unterm Strich bleibt somit die Erkenntnis, dass einige Länder bis Ende Jänner die vereinbarten Quoten nicht erfüllen werden. Bei der Landeshauptleutekonferenz Mitte November in Klagenfurt wurde beschlossen, dass in diesem Fall eine Sonder-LH-Konferenz einberufen werde. "Diese Entscheidung obliegt nun Pröll", sagt Kaiser.

Verteilerquartiere

Ruhig ist es in den letzten Wochen rund um die "Verteilerquartiere" geworden, auf deren Errichtung sich die Länderchefs ebenfalls geeinigt hatten. "Bis Mitte des Jahres 2015 wird es sechs bis acht dieser Verteilerquartiere in den Bundesländern geben. Ich halte sie für wichtig, weil immer wieder für kurze Zeit Überkapazitäten erforderlich sind, die somit bedient werden könnten", so der Kärntner Landeshauptmann.

In Kaisers Periode als Vorsitzender der LH-Konferenz fiel auch der Streit um die Ärztegehälter, der einige Bundesländer weiterhin beschäftigen wird. Rückblickend hätte man das Thema viel früher aufgreifen sollen – und zwar bundesweit, resümiert Kaiser: "Jetzt haben wir unterschiedliche Voraussetzungen in den Ländern: Lösungen, Zwischenlösungen oder überhaupt keine Lösungen. Einige Bundesländer sind vom Ärzteschwund doppelt betroffen, weil sie über keine Medizin-Uni verfügen. Eine bundesweit akkordierte Vorgehensweise wäre vorteilhaft gewesen."

Totales Rauchverbot

Positiv bewertet Kaiser indes, dass in die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie Bewegung kommt (siehe auch Seite 9). "Ich begrüße den Schwenk in der Bundes-ÖVP, jetzt müssen wir das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Erstmals scheint die Umsetzung realistisch", hofft der 56-Jährige, der seit Jahren für ein generelles Rauchverbot plädiert.

Man müsse im Zuge dessen aber auch jene Gastronomen schützen, die in eine räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben und deren Ausgaben über steuerliche Vergütungen refundieren.

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