Sepp Schellhorn, NEOS-Politiker

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Asyl
05/26/2015

Bad Gastein: Ortschef über Schellhorn-Unterkunft empört

Bürgermeister Steinbauer will rechtliche Schritte prüfen - Schellhorn: "Nächstenliebe nicht verstanden."

Sepp Schellhorn, Neos-Mandatar und Gastronom, trotzt den lokalen Widerständen und will die von ihm angebotene Unterkunft für Asylwerber in Badbruck bei Bad Gastein bereits kommende Woche eröffnen. Heute Vormittag fand eine Begehung mit den zuständigen Landesbeamten statt, bei der laut Schellhorn die auf 40 Personen ausgelegt Unterkunft für positiv befunden wurde. Bürgermeister Gerhard Steinbauer überlegt dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.

"Wir werden eine rechtliche Möglichkeit von Fachleuten überprüfen lassen", sagte er zur APA. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in Österreich beherberge Bad Gastein schon seit Jahren 60 Flüchtlinge, kritisierte er die Aufteilungspolitik. "Wir wehren uns nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen", betonte Steinbauer, der sich gerade auf der Rückreise von seinem Urlaub in Italien nach Österreich befand. Der Ort leiste schon seit zehn, zwölf Jahren seinen Beitrag dazu. 500 von 1.800 Gemeinden würden in Österreich Flüchtlinge aufnehmen, Bad Gastein sei eine Gemeinde davon. "Kein einziger Bad Gasteiner regt sich darüber auf."

Die zusätzlich 40 Flüchtlinge würden die Flüchtlingsquote im Ort auf 2,38 Prozent anheben, repliziert nun Schellhorn: "Wenn mir ein Bürgermeister einer christlich-sozialen Partei jetzt ernsthaft erklärt, dass das nicht zu bewerkstelligen ist, hat er den Wert der Nächstenliebe nicht verstanden."

Keine Information weitergegeben

Was dem Bürgermeister aber sauer aufstößt: Weder Schellhorn noch die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hätten die Gemeinde über den Plan, eine weitere Unterkunft für Asylwerber zu öffnen, informiert, wie er erklärte. "Das passiert schon zum zweiten Mal, dass Berthold über das Wochenende Fakten schafft. Und Schellhorn sitzt im Nationalrat und nennt sich Volksvertreter, er findet es aber nicht einmal der Mühe wert, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen."

Schellhorn habe der Gemeinde Bad Gastein das Angebot eines derzeit leer stehenden Mitarbeiter-Heims über eine Zeitung mitgeteilt, empörte sich der Bürgermeister. "Diese Abgehobenheit ist unerträglich." Da brauche man sich nicht wundern, dass der Bürger von der Politik die Nase voll habe, meinte Steinbauer. "Ich hätte gerne von Berthold eine Aufstellung zu der Frage: wie viele Salzburger Gemeinden nehmen wie viele Asylwerber auf?"

Eine Sprecherin von Landesrätin Berthold bestätigte am Dienstnachmittag, dass die Besichtigung der Unterkunft in Badbruck positiv verlaufen sei und die Experten des Referates für Grundversorgung das Quartier für geeignet hielten. Berthold freue sich über ein weiteres Übergangsquartier in dieser Notsituation, die Unterkunft solle so schnell wie möglich bezogen werden, so die Sprecherin. Das Land prüfe derzeit auch noch weitere Unterkünfte. Das Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sei der Landesrätin wichtig, doch in dieser Notsituation werde jeder Platz benötigt, hieß es zu den Vorwürfen des Ortschefs von Bad Gastein.

Tagsatz pro Tag: 12,50 Euro

Vereinbart wurde ein Tagsatz pro Flüchtling in der Höhe von 12,50 Euro. Davon werden von Schellhorn alle Steuern, die Heizung, der Strom, alle Kommunalabgaben und die weiteren Fixkosten beglichen. Direkt ausbezahlt an die Flüchtlinge wird ein Essensbetrag in der Höhe von 6,50 Euro: "Das bedeutet, die Flüchtlinge kaufen selbst ein und sind damit in das Ortsgeschehen integriert, denn wir wollen auf jeden Fall einer Isolierung der Flüchtlinge vorgreifen", betonte Schellhorn in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Land bietet zudem über die Volkshochschule einen Deutschkurs an. Zusätzlich geplant ist, dass ein Mitarbeiter von Schellhorn zweimal die Woche ein individuelles Sprach- und Integrationsangebot für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Ein weiterer Mitarbeiter Schellhorns wird ständig vor Ort sein.

Für den Standort Bad Gastein sieht Schellhorn in der Unterbringung von Flüchtlingen eine Chance zu zeigen, dass man nicht nur Gastgeberregion für Touristen sei sondern auch Zufluchtsort für Menschen in Not.

Dem Vorwurf, ein Geschäft machen zu wollen, tritt Schellhorn vehement entgegen. Sollte am Ende der Hilfsaktion noch ein Gewinn übrig bleiben, werde dieser in voller Höhe an die karitative Einrichtung Vinzenzgemeinschaft St. Stephan VINZI RAST - CORTI HAUS www.vinzirast.at gespendet."