Politik | Inland
01.07.2017

Arbeitszeit-Deal platzte in letzter Minute

Gewerkschaft leugnet, dass ein Kanzler-Machtwort Einigung zu Fall gebracht habe.

Die Arbeitszeitflexibilisierung bleibt auch nach der Nicht-Einigung der Sozialpartner auf dem Tapet. Für WIFO-Chef Christoph Badelt ist die Flexibilisierung einer der wichtigsten Standortfaktoren, wenn nicht der wichtigste überhaupt. Auf Ö1 sagte Badelt: "Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige Arbeitszeitregelung in Österreich eine der größten Standortschwierigkeiten ist, die wir beobachten können."

Das WIFO habe eine Unternehmensbefragung durchgeführt, dabei habe sich gezeigt, dass die "mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit" als "Nummer eins" bei den Standort-Nachteilen angesehen wird.

So wird der Druck verständlicher, den die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung seit Jahr und Tag in dieser Frage machen.

Dementiert wird in der Gewerkschaft unterdessen die aus der ÖVP stammende Behauptung, wonach SPÖ-Kanzler Christian Kern mit einer Intervention bei ÖGB-Präsident Erich Foglar ein de facto fertiges Arbeitszeit-Paket verhindert habe. "Blödsinn", sagte dazu ein Spitzengewerkschafter knapp.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ließ jedoch durchblicken, dass es schon eine etwas größere Lösung auf Präsidentenebene gegeben habe, die schlussendlich aber doch nicht umsetzbar gewesen wäre.

ÖGB-Präsident Foglar habe ihm erst am Donnerstagabend gegen 21 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass es keine Einigung bei einer flexibleren Arbeitszeit geben könne. Das sagte Leitl am Freitag Abend in der ZiB2. Er mutmaßte, dass Foglar schlussendlich "seine Mitglieder geschützt" habe.

Nur Stunden nach besagtem Telefonat zwischen Foglar und Leitl fand die Pressekonferenz der Sozialpartner-Präsidenten am Freitag Vormittag statt. Präsentiert wurde dort die Einigung auf höhere Mindestlöhne und die Nicht-Einigung bei der Arbeitszeit.

Scharfe Kritik an diesem schmalen Ergebnis kommt nach wie vor von der Industrie. Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, hat das Ergebnis eine "unglaubliche Schlagseite". Auf der einen Seite stünden Kosten von 900 Millionen Euro für die Unternehmer wegen der bis Ende 2019 auf 1500 Euro steigenden Mindestlöhne. "Auf der anderen Seite steht nichts." Es sei dringend an der Zeit, dass sich Österreich bei Arbeitszeitregeln zukunftsfähig aufstelle.

Fraglich ist, ob und wann der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz das in der Bevölkerung relativ unbeliebte Thema aufgreifen wird. Polit-Beobachter gehen davon aus, dass die Flexibilisierung vielleicht weniger im Wahlkampf als bei der Herbstlohnrunde ein Streitthema werden dürfte. Arbeitgeber haben angekündigt, weiter mit Hochdruck für die Flexibilisierung eintreten zu wollen. Angesichts der guten Wirtschaftsdaten will sich aber auch die Gewerkschaft bei den Lohnrunden keinesfalls zurück halten. Ein in jeder Hinsicht heißer Herbst steht bevor.