Arbeitszeit wird flexibler

Zwölf Stunden auf Montage, wenn Reisezeit inkludiert ist: Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer
Zwölf-Stunden-Tag soll längere Arbeitszeit und längere Freizeit-Blöcke ermöglichen. Die SPÖ besteht auch auf einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Er spricht es zwar nicht aus, aber etwas verschnupft ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer schon. Sein Regierungs-Zwilling, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, preschte mit der Einigung auf einen Zwölf-Stunden-Tag in die Öffentlichkeit, um damit Fakten zu schaffen. Mitterlehner war für diese Forderung im Wahlkampf von der SPÖ schwer kritisiert worden. Von der Gegenforderung der Gewerkschaft, dass Arbeitnehmer künftig leichter die sechste Urlaubswoche erreichen können, will die Wirtschaftskammer nun nichts wissen.

Im KURIER-Interview steht SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer zum Zwölf-Stunden-Tag, betont aber, dass dieser nur Teil eines gesamten Pakets sei.

Und so sieht laut Hundstorfer das Gesamtpaket aus:

Zwölf-Stunden-Tag Er gilt künftig für Arbeitnehmer mit Gleitzeit – etwa 700.000 bis 800.000 vornehmlich Angestellte – sowie Arbeitnehmer auf Reise (Montage, Vertreter). Diese sollen 12 Stunden am Tag bei einer maximalen Arbeitszeit von 50 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, und dafür längere Freizeitblöcke – etwa in Kombination mit dem Wochenende – ansparen können. Hundstorfer: "Das ist der Weg zur Vier-Tage-Woche. Das ist der Grund, warum einige Gewerkschaften freudig zugestimmt haben." Gehaltseinbußen gibt es dadurch nicht, versichert Hundstorfer. Überstunden müssen wie bisher bezahlt werden. Das neue Gesetz sei außerdem nur ein "Rahmen", die Details müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Betriebs- oder Branchenebene aushandeln.

Arbeitnehmer mit Reisezeit – z. B. Burgenländer auf Montage in Wien – sollen zwölf Stunden unterwegs sein dürfen, um Abends wieder heimfahren zu können. Für Lehrlinge wird zu diesem Zweck die Höchstarbeitszeit von acht auf zehn Stunden erhöht.

Sechste Urlaubswoche Diese erreicht man derzeit in der Regel erst nach 25 Jahren beim gleichen Dienstgeber. Künftig sollen Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern besser angerechnet werden – Details sind ausständig.

Teilzeit Wenn in einem Betrieb eine Vollzeitstelle frei wird, muss diese Stelle künftig zuerst einer Teilzeitkraft in dem Betrieb angeboten werden, bevor sie außer Haus vergeben wird.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am Mittwoch ein Gesetz mit einigen Änderungen im Pensionsbereich in Begutachtung geschickt.

Der wichtigste Punkt: Der Bonus für Leute, die über das gesetzliche Regelpensionsalter hinaus arbeiten, wird von derzeit 4,2 auf 5,1 Prozent erhöht. Das Sozialministerium hat ein Fallbeispiel errechnet: eine Frau, die mit 60 in Pension geht, erhält 1687 Euro im Monat. Arbeitet sie freiwillig bis 63, steigt ihre Pension auf 1814 Euro plus Bonus von 4,2 %. Ergibt: 2043 Euro. Mit dem Bonus von 5,1 % wird diese Frau 2092 Euro im Monat bekommen. Trotz der Erhöhung ist der Anreiz, länger zu arbeiten, für die Pensionsversicherung ein Geschäft. Das Sozialministerium rechnet mit jährlichen Einsparungen von 25 Millionen durch die spätere Inanspruchnahme der Pension.

Das Ministerium geht davon aus, dass 7800 Personen im Jahr den Bonus in Anspruch nehmen werden.

In dem neuen Gesetz legt Hundstorfer die Details für das "Pensionsmonitoring" fest. Mit dem Monitoring will die Regierung kontrollieren, ob die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters wirklich greifen. Eine Bilanz wird Ende 2015 gezogen. Reichen die derzeitigen Maßnahmen nicht, müssen sie verschärft werden, um den Zulauf zur Invaliditätspension zu bremsen.

Schließlich wird in dem neuen Gesetz die Pensionskommission auf 28 Mitglieder verkleinert. Die Vertreter der Parteien werden entfernt, es bleiben Sozialpartner und Experten.

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