Arbeitsmarktgipfel: Bonus-Malus-System kommt doch

Bei ihrem Arbeitsmarkt-Gipfel hat die Regierung heute angekündigt, die Lohnnebenkosten in drei Etappen zu senken. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach in der anschließenden Pressekonferenz von einem kombinierten Programm: Einerseits ist der Konjunkturbereich im Fokus, andererseits soll der Arbeitsmarkt plus gesamten Umfeld angeregt werden. Änderungen soll es deshalb auch im Arbeitsrecht geben. Das gesamte Paket soll in den nächsten Jahren 9 Mrd. Euro bewegen und 60.000 Jobs bringen, hofft die Regierung.

Konkret soll eine erste Etappe bereits per 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Der Arbeitgeberbeitrag für den Insolvenzentgeltfonds sinkt demnach von 0,45 auf 0,35 Prozent – das entspricht einem Volumen von rund 90 Millionen Euro.

Ab 2017 sinken die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) um 0,4 Prozentpunkte, 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte. In Summe entspricht das einer Entlastung um etwa 790 Millionen Euro. Der Flaf dient dazu, Familienleistungen zu finanzieren.

Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann verkündeten auch überraschenderweise das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer - allerdings in einer etwas abgeschwächten Form. Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer beschäftigten, sollen einen Bonus in der Höhe von 0,1 Prozent des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) erhalten. "Es gibt aber auch ein Malus-System", so Mitterlehner. Und zwar für jene, die die festgelegte Quote bis Mitte 2017 nicht erfüllen. Als "Strafe" muss dann das doppelte der Ablösungsabgabe, also 236 Euro bezahlt werden, sonst sinken die Flaf-Beiträge weiter - um 0,1 Prozentpunkte.

Neu geregelt werden auch die All-In-Vertäge für Arbeitnehmer. Diese sollen transparenter werden - Überstunden müssen genau ausgewiesen werden. Ebenso in Begutachtung ist ein Wohnbauprojekt und die Gründung einer Wohnbaubank. Bis zu 30.000 neue Miet- und Eigentumswohnungen sollen entstehen.