Christian Kern

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Plan A
01/12/2017

Arbeitsmarkt: Wie Kern gegen Lohndumping vorgehen will

Sektorale Arbeitsmarktbeschränkung sind nach geltendem EU-Recht derzeit nicht zulässig.

Die Themen, die Christian Kern in seiner Grundsatzrede ansprach, reichten von der Bildung über eine Wahlrechtsreform bis hin zu Plänen für Gesundheit und Pflege (Details dazu finden Sie hier). Kerns oberste Priorität ist aber der Arbeitsmarkt. 200.000 zusätzliche Jobs will er hier bis 2020 schaffen. Eine Vorhaben, dem Experten wenig geringe Aussichten auf Erfolg geben.

Um sein Ziel zu erreichen, will Kern auch den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping intensivieren. Er bekenne sich in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union, sagte der Kanzler am Mittwoch. Die versprochene Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau habe aber in vielen Fällen nicht stattgefunden. "In Österreich herrscht ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt nicht absorbieren kann." Folgen seien steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau.

Sektorale Arbeitsmarktbeschränkungen

Kern schlug am Mittwoch deshalb eine Änderung der europäischen Entsendebedingungen für ausländische Arbeitskräfte vor. In Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollten sektorale Arbeitsmarktbeschränkungen für EU-Bürger ermöglicht werden. Konkret fordert Kern, dass Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Dies betrifft die osteuropäischen EU-Staaten. In Kerns Grundsatzpapier "Plan A" heißt es unter dem Punkt Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt: "Daher wollen wir in der Europäischen Union durchsetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung - solange eine angespannte Situation existiert - wieder eingeführt werden kann."

Europarechtlich scheint Kerns Vorstoß vor allem darauf abzuzielen, eine Debatte anzustoßen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es generell, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU "die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen" umfasst. Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, sieht Kerns Forderungen deshalb als Druck auf die aktuellen Verhandlungen zur Entsende-Richtlinie in der EU. Wenn Freizügigkeit nicht regelkonform eingesetzt werde, sondern es zu gröbsten Verstößen von nationalen Bestimmungen zu Arbeitszeit und Löhnen komme, müsse man sich etwas einfallen lassen, sagte Regner gegenüber der APA.

"Sehr schwierig mit der EU zu verhandeln"

Aus dem Sozialministerium hieß es dazu am Donnerstag, man wolle die Forderung des SPÖ-Chefs zuerst mit dem Koalitionspartner absprechen und dann mit der EU verhandeln. Man gehe davon aus, dass eine "Lohnschutzklausel" unter das Sekundarrecht falle und auf EU-Ebene mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könne.

Eine "Lohnschutzklausel" sei sicherlich "sehr schwierig mit der EU zu verhandeln", lautet die Einschätzung des Sozialministeriums. Die EU-Kommission wollte am Donnerstag die von Kern vorgeschlagene Arbeitsmarktbeschränkung für EU-Bürger nicht kommentieren.

Gegen geltendes EU-Recht

Noch im vergangenen Juni verwies Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Hinblick auf eine Arbeitsmarktbeschränkung auf das herrschende EU-Recht: Der Wunsch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, zeitweise die Aufnahme von Arbeitnehmern aus EU-Ländern für gewisse Branchen einzuschränken oder zu verbieten, ist "mit dem europäischen Recht derzeit nicht zulässig", sagte Stöger. Für Bürger aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) gebe es das schon.

Kern verwies in seinem Grundsatzpapier auf die steigenden Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen: Das Arbeitskräfteangebot hat in Österreich seit dem Jahr 2010 um 278.000 Personen zugenommen, davon waren mehr als 50 Prozent aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem gab es Ende 2016 weiters rund 170.000 Arbeitskräfte, die nach Österreich aus dem Ausland entsendet wurden.

Auf nationaler Ebene sind Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich seit Beginn des Jahres in einem einzigen Gesetz gebündelt. Das neue "Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz" (LSD-BG), das seit 1. Jänner 2017 in Kraft ist, zielt auf ein wirksames Gegensteuern zur Verhinderung von Lohnzahlungen unter dem jeweiligen heimischen Kollektivvertragsniveau durch ausländische Dienstleistungserbringer bei Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich ab.

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