Arbeitslosengeld: Hartinger-Klein sieht keine Entmachtung

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht sich in Sachen Arbeitslosengeld neu nicht entmachtet. Dies wurde der APA am Freitag aus ihrem Umfeld mitgeteilt. Die Entscheidung der Regierungsspitze, dass den Gesetzesentwurf für das Arbeitslosengeld nicht vom Sozialministerium alleine, sondern gemeinsam mit Regierungskoordinatoren, Finanzminister und Wirtschaftsministerin erstellt werden soll, war in den Medien als Entmachtung Hartinger-Kleins interpretiert worden.

Jedes Leuchturmprojekt werde so aufgesetzt, es sei normal, dass große Reformen gemeinsam in der Regierung erarbeitet werden, hieß es im Umfeld der Sozialministerin gegenüber der APA. Das sei auch schon bei der Regierungsklausur so besprochen worden.

Meinungsverschiedenheit rund um Vermögenszugriff

Hartinger-Klein hatte trotz anderer Darstellung der Regierung darauf beharrt, dass nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ), hatten hingegen betonte, dass auf das Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen.

Auch diese Darstellung wurde nun im Sozialministerium zurechtgerückt. "Durchschummler" würden auch jetzt schon erwischt. Wer nicht arbeitswillig sei und sich an den Programmen des AMS nicht beteiligt, der verliere auch jetzt schon das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe und der müsse auf sein Vermögen zurückgreifen, hieß es aus dem Umfeld Hartinger-Kleins.