"Arbeitinspektor neu" nach Waxing-Posse

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erhöht den Druck auf die SPÖ, bei der Reform des Arbeitnehmerschutzes und der Arbeitsinspektorate. Melde- und Aufzeichnungspflichten bzw. die Zahl der Begehungen sollen reduziert werden.

Für kommenden Freitag lädt der Wirtschaftsminister den eigentlich zuständigen Sozialminister Alois Stöger, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie Experten, Praktiker und betroffene Unternehmer zu einem "Reformgespräch". Mitterlehner möchte "Lösungsansätze für die steigenden Probleme mit der Rechtslage und in der Vollziehung" diskutieren.

Zum KURIER sagte er: "Die Betriebe sind jetzt davon betroffen, nicht erst Ende 2018. Daher brauchen wir möglichst rasch konkrete Verbesserungen. Die Reform muss wirklich kommen und darf nicht nur als Anspruch am Papier stehen bleiben." Mit der SPÖ war vereinbart worden, bis Ende 2018 den Arbeitnehmerschutz in Österreich zu entrümpeln. Mitterlehner geht das viel zu langsam.

Unternehmer wie Ex-Schönheitskönigin Katja Wagner, die mit dem Streit um die Auflagenflut (Fenster, Belüftung, Fluchtwege, Arbeitszeitaufzeichnungen etc.) für ihre Beauty-Salons den Anlass zum "Waxing-Gipfel" liefert, begrüßen Mitterlehners Initiative.

Demo gegen die Arbeiterkammer

Wagner zum KURIER: "Ich bin ja kein Einzelfall. Ich wehre mich gegen den lächerlichen Klassenkampf in Österreich, gegen den angeblich unbarmherzigen Unternehmer, der seine Mitarbeiter nur ausbeutet."

Anders als die AK behauptet, würden sich ihre Mitarbeiterinnen nicht beklagen – im Gegenteil, beteuert die Ex-Miss. Momentan bereiteten die Beschäftigen eine "Demo" vor. Sie wollen zur Arbeiterkammer ziehen, um dort ihren Unmut kundzutun. Die AK sagt ja, dass sich weit überdurchschnittliche 20 bis 25 Prozent der Belegschaft über die Arbeitsbedingungen in Wagners "Beauty Bar" beschwert hätten.

Im Sozialministerium heißt es: "Es gibt keinen Zweifel darüber, dass Überreglementierungen, veraltete und sinnlose Vorschriften gestrichen werden sollten. Das sieht auch das Arbeitsinspektorat selbst so, denn das befreit von unnötiger Last und gibt mehr Zeit für die wesentlichen Tätigkeiten."

Wagner helfen die Reformbestrebungen in der Regierung nicht mehr. Sie schließt im Mai ihre drei Salons in der Wiener Innenstadt. Die rund 70 Mitarbeiterinnen sind beim AMS zur Kündigung angemeldet. Sie weist den im Internet kursierenden Vorwurf zurück, sie sei pleite und lenke mit ihrem Kampf gegen die Bürokratie elegant davon ab. Die "Wut-Beauty" sagt, sie könne sich angesichts ihres Kredites in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro die sündteuren Auflagen des Arbeitsinspektorats schlicht nicht leisten. "Aber eine Insolvenz wird es Gott sei Dank nicht."