Politik | Inland
10.10.2017

Appell: Van der Bellen liest Politikern die Leviten

Die vergangenen Tage hätten das Vertrauen in die Demokratie geschwächt, es brauche ein Mindestmaß an Respekt, sagt das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich anlässlich der jüngsten Schlammschlacht im laufenden Nationalratswahlkampf mahnend zu Wort. Bei einem Vortrag forderte Van der Bellen die Spitzenpolitiker dazu auf, auch an die Zeit nach der Wahl zu denken. "Ich appelliere an alle Akteure, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein", sagte der Bundespräsident.

"Wir stehen wenige Tage vor einer Nationalratswahl. Alle von uns erwarten mit Recht Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gegenwart und Zukunft. Antworten vor allem von den wahlkämpfenden Parteien", so Van der Bellen weiter.

Bei allem Verständnis für harte Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf wolle er unmissverständlich festhalten: "Jeder Spitzenpolitiker hat auch in einem Wahlkampf die Verpflichtung, an die Zeit danach zu denken. Es kommt nach dem 15. Oktober unweigerlich ein 16. Oktober", warnte Van der Bellen.

Porzellan zerschlagen

Angesichts der Herausforderungen in den kommenden Jahren brauche es für das Wohlergehen Österreichs ein politisches Fundament. "Dieses politische Fundament ist das Vertrauen in die Demokratie, in ihre Institutionen und ja, auch das Vertrauen in ihre Akteurinnen und Akteure", meinte das Staatsoberhaupt. Um dieses Vertrauen zu stärken, brauche es zwischen allen politischen Parteien ein Mindestmaß an Gesprächskultur, an gegenseitigem Respekt und an Verständnis für die Sichtweise des jeweils anderen.

Die Ereignisse der letzten Tage sei nicht geeignet, dieses Vertrauen zu stärken. "Es wurde politisches Porzellan zerschlagen, sodass die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien in den kommenden Monaten schwieriger werden wird", sagt Van der Bellen. Es werde nach der Wahl eine Herausforderung sein, ein Mindestmaß an politischer Dialogfähigkeit und gegenseitigem Respekt herzustellen. Es werde wertvolle Zeit verstreichen, bis Feindbilder verschwunden und Emotionen abgebaut seien. Er mahnte zu staatspolitischer Verantwortung: "Stellen Sie die langfristigen Interessen Österreichs über kurzfristiges parteitaktisches Kalkül!"