Das zerbrochene Porzellan scheint gekittet: Kern und Merkel in Berlin

© APA/BKA/ANDY WENZEL

Berlin-Besuch
06/23/2016

Kern: "Dankbarkeit ist keine politische Kategorie"

Kern nimmt bei Merkel seinen Vorgänger Faymann in Schutz – und holt sich Steuer-Ideen.

von Bernhard Gaul, Evelyn Peternel

Dieser Knick. Immer, wenn Angela Merkel Gäste empfängt, sind alle Augen auf den roten Teppich gerichtet: Dort, wo der ums Eck biegt, hält man als Gast kurz inne – und wechselt mit der Kanzlerin die Seiten.

Dass das oft danebengeht, ist klar. Christian Kern, der am Donnerstag auf diesem Teppich zu seinem Antrittsbesuch schritt, umschiffte den berüchtigten Stolperer aber halbwegs elegant – ebenso wie alle anderen politischen Untiefen: Er bemühte sich, das viele Porzellan, das im Zuge der Flüchtlingskrise zwischen Berlin und Wien zerbrochen war, sorgsam zu kitten, lobte die "untrennbare Geschichte" und die "exzellente Nachbarschaft" der beiden Länder. Seitenhiebe, dass seine Amtskollegin heimlich dankbar über den Asyl-Schwenk seines Vorgängers sei, sparte er sich: "Dankbarkeit ist keine politische Kategorie", so Kern trocken. Merkels Antwort war ein zufriedenes Lächeln.

Allzu viel der Kritik an Faymann wollte er aber nicht aufkommen lassen. Im Gegenteil, Kern warb sogar um Verständnis für dessen Entscheidung pro Obergrenze und Zäune – das sei der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet gewesen. Etwas, das man in Deutschland auch kenne, so Kern.

Fußball-Parallelen

Ohnehin bemühten sich beide, den Blick weg vom Trennenden zu lenken – dafür bemühte Kern Analogien aus der Fußballwelt. Seit Cordoba sei viel Zeit vergangen, und auch wenn Österreich derzeit seine Wunden lecke ("darin haben wir Routine"), hielten doch viele Österreicher zu Deutschland, sagte er halb scherzhaft.

Ernsthaft auf der selben Linie sei man in den wichtigen Fragen der Asylpolitik, betonte Merkel – etwa bei beim EU-Verteilmechanismus oder bei der Sicherung der Außengrenzen durch einen Deal mit Libyen. Kern sicherte sich Merkels Unterstützung in Sachen Wirtschaft, er will den Fokus auf die Klimapolitik – Stichwort CO2-Steuer– lenken.

Auf nationaler Ebene holte sich der neue Kanzler Ideen für mehr Steuergerechtigkeit. Auch in Deutschland wird darüber gestritten, wie der kalten Progression zu begegnen ist – 2015 hat man die "schleichende Enteignung" mit einer Einmalzahlung abgefedert; zudem sollen die Einkommensteuer an die Inflation angepasst und die Belastung mittlerer Einkommen gedeckelt werden. Hier könnte sich Österreich Anleihen aus Deutschland holen.

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