Eigene "Luftwaffe" für die Polizei

Dass es ein Sicherheitspaket für bessere Terrorprävention und -bekämpfung geben wird, ist fix. Was hineingepackt werden soll, war bis gestern Abend aber noch nicht restlos geklärt. Zwischen Polizei und Heer gab es noch Unstimmigkeiten. Wie so oft, geht es primär ums Geld. Im Heer fürchtet man, dass die zuletzt zugesagten rund 600 Millionen Euro (bis 2020) wegen des Terrorpakets für die Polizei halbiert werden könnten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ja aufgrund der erhöhten Terror-Bedrohung nach den Anschlägen in Paris eine Sicherheitsoffensive angekündigt – und eine Wunschliste erstellt: Demnach benötigt die Polizei Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, technisches Equipment (für Videoauswertungen, Observationen, IT-Sicherheit etc.) und zusätzliches Personal (vor allem für Cybersicherheit, Kriminaltechnik, Analyse). Das alles soll einen "dreistelligen Millionenbetrag" kosten. Auf konkrete Zahlen wollte sich die ÖVP-Ministerin nicht festlegen. Verteidigungsminister Gerald Klub (SPÖ) teilte Mikl-Leitner mit, Hubschrauber für die Exekutive könne das Heer zu Verfügung stellen. Gepanzerte Fahrzeuge detto. Man sprach von Synergien, die man nutzen wolle. Die Innenministerin sagte gestern, man sei "in der Endabstimmung". Ob das Sicherheitspaket heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen wird, war vorerst aber offen.

Differenzen

Wo hakte es noch? Wie der KURIER erfuhr, wollen die Innenministerin und ihre Experten zwei Hubschrauber – einer soll beim Cobra-Standort in Wiener Neustadt stationiert werden, ein zweiter für die westlichen Bundesländer in Innsbruck.

Dabei sind aber die von den Polizei-Strategen geäußerten Wünsche sehr hochgesteckt: "Sie wollen unter Beschuss direkt am Einsatzort landen können", wundern sich hochrangige Militärs. "Einen Hubschrauber, der derart gut gepanzert ist, gibt es auf der ganzen Welt nicht", erklärt ein Bundesheer-Offizier.

In Polizeikreisen heißt es dazu: "Das stimmt nicht. Wir wollen keine gepanzerten, sondern beschusssichere Hubschrauber." Gemeint sind Hubschrauber, die mit Spezialmatten gegen Beschuss mit herkömmlicher Munition geschützt werden können. Solche Matten gibt es zwar für den Black Hawk des Bundesheeres. Durch die schweren Matten (höheres Gewicht) könnte der Hubschrauber aber nicht auch noch die geforderten acht Beamten befördern. Im Heer wird auch angezweifelt, dass die Innenministerin mit zwei Hubschraubern das Auslangen findet. Militärs befinden, es seien vier bis sechs erforderlich, um einen 24-Stunden-Betrieb zu gewährleisten. Schließlich müssten die Hubschrauber gewartet werden, und es sei auch die Ausbildung von Piloten miteinzuberechnen. Wer die Personalkosten übernimmt, war auch strittig. Im Innenressort beharrt man auf zwei Hubschraubern.

Panzer-Fahrzeuge

Bei den Panzerfahrzeugen dürfte die Polizei nicht auf das Offert des Heeres zurückgreifen. Denn gewünscht sind sechs bis zehn gepanzerte Jeeps und zwei bis vier gepanzerte Mannschaftstransporter. Derlei Fahrzeuge gibt es beim Bundesheer nicht.