Politik | Inland
26.12.2017

Anti-Regierungsdemo: SPÖ stört sich an Polizeieinsatz

Sicherheitssprecherin Angela Lueger nennt die Maßnahmen "überzogen" und stellte eine parlamentarische Anfrage.

Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält diesen für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln.

Dass Kundgebungen stattgefunden haben, ist für Lueger nicht überraschend und nachvollziehbar: "Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen", schreibt die neue Sicherheitssprecherin in der Begründung der Anfrage.

Wasserwerfer "besonders irritierend"

Mit dieser will sie eruieren, wie viele Beamte, speziell Sondereinheiten, sowie Polizeihunde im Einsatz waren. Auch die Belastung für das Budget soll vom Innenministerium dargestellt werden. Als "besonders irritierend" sieht Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: "Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?"

An den Demonstrationen gegen die Angelobung nahmen rund 5.500 Menschen teil. Größere Ausschreitungen blieben aus, drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Im Einsatz waren etwa 1.500 Polizisten.