Bundespräsident Heinz Fischer fordert "soziale Gerechtigkeit"

© APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Ansprache
10/26/2014

"Demokratien sind stärker als Terroristen"

Bundespräsident Heinz Fischer betont, dass es "keine Neutralität der Werte" gibt.

Im Mittelpunkt der Fernsehansprache des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag stand die wachsende Sorge der Bevölkerung über den Terror und die internationalen Konflikte. Die Welt sei auch in der Vergangenheit nicht frei von gefährlichen Spannungen gewesen, aber: "Demokratien sind stärker als Terroristen", sagte Heinz Fischer. Es sei immer wieder gelungen, Lösungen für Konflikte zu finden. Starke Demokratien seien eine Brandmauer gegen Gewalt und Terror, lautete der Tenor der Rede. Terror hat "letzten Endes keine Chance, sich dauerhaft durchzusetzen oder auch nur zu überleben".

Mit dem Blick zurück auf fast 60 Jahre seit Beschluss des Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 hielt Fischer fest, dass dieses Gesetz Österreich zu einer militärischen Neutralität verpflichte, aber nicht zu einer "Neutralität der Werte. Gegenüber fundamentalen Verletzungen von Grundfreiheiten und Menschenrechten kann man nicht neutral sein."

Das Bundesheer sei zum Zweck der Landesverteidigung, des Schutzes der Neutralität und des Katastrophenschutzes aufgebaut worden: "Diese Aufgaben sind weiterhin von großer Wichtigkeit für unser Land."

Das Staatsoberhaupt verwies auch auf die Zukunft Österreichs und Europas hin. Dafür seien drei Kernpunkte wichtig: "Bildung, Leistung und Gerechtigkeit." Wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung seien mit der sozialen Marktwirtschaft und den Grundwerten sozialer Gerechtigkeit unvereinbar.

Am Nationalfeiertag haben Spitzen von Staat und Regierung ihre Häuser geöffnet. 800.000 Besucher wohnten der Leistungsschau des Heeres bei. Mehr dazu in Politik ganz volksnah am Nationalfeiertag.

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