Hannes Androsch kritisiert Hypo-Sondergesetz scharf: Man hat den Reputationsschaden einer Insolvenz, aber nicht ihren Nutzen.

© KURIER/Franz Gruber

Sondergesetz
06/14/2014

Androsch zu Hypo: Gläubiger-Rasur "größter Schaden für Reputation"

Hannes Androsch kritisiert "willkürliches Verfahren" zum Schaden des Finanzplatzes.

von Michael Bachner

Die Kritik aus allen Lagern am Hypo-Sondergesetz von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) reißt nicht ab. Der Tenor lautet: Zuerst habe man eine Insolvenz der schwer maroden Bank abgelehnt, um ja keinen Imageschaden für den heimischen Finanzplatz zu riskieren. Jetzt, durch die De-facto-Enteignung der Nachrang-Anleihegläubiger – das sind Banken, Fonds und Versicherungen in Deutschland und Österreich – habe man diesen Imageschaden provoziert, ohne den möglichen Nutzen aus einer Insolvenz der Hypo (eine wesentlich breitere Gläubigerbeteiligung) lukrieren zu können.

Erbost ist auch der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch. Er sagte am Freitag im KURIER-Gespräch: "Zuerst hat man durch die Abbaugesellschaft die teuerste Variante für den Steuerzahler gewählt und jetzt den größten Schaden für den Gläubigerschutz und die Reputation des Finanzplatzes – also von allen Welten die schlechteste gewählt."

Statt eines geordneten Insolvenzverfahrens sei ein "willkürliches Verfahren" gewählt worden, von Klagen gegen das Gesetz könne man ausgehen, sagt Androsch. Ob die SPÖ das Gesetz ablehnen solle? "Das muss man sich in der Regierung ausmachen."

Einmaliger Eingriff

WU-Professor Stefan Pichler, der das Hypo-Sondergesetz ebenfalls scharf kritisiert, glaubt nicht, dass Spindelegger zurückrudern wird. Es sei schade, dass daher Gerichte und Juristen die ökonomische Sinnhaftigkeit von Maßnahmen klären müssten. Pichler rechnet damit, "dass zukünftige Regierungen noch sehr viel Arbeit leisten werden müssen, diesen Schaden wieder gutzumachen", sagte der Experte im Ö1-Morgenjournal.

Konkret sieht Pichler einen "ganz massiven Eingriff in die Rechtssicherheit" und den Gläubigerschutz. Das sei, abgesehen von Ungarn, in der EU einmalig und ramponiere die Reputation Österreichs schwer.

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