Alter Vorwurf neu erhoben: Gaddafi-Geld für Grüne?

Parteispende? Als HC Strache vergangene Woche im TV-Duell mit Eva Glawischnig beim Korruptionsthema in die Defensive geriet, versuchte er den Gegenschlag: Er behauptete, die Grünen hätten Geld (vier Millionen Schilling) vom libyschen Staatschef Gaddafi bekommen. „Es gibt Dokumente, die auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wo auch das libysche Konsulat das amtlich bestätigt hat, dass Geld an die Grünen geflossen ist“, so Strache in der Live-TV-Sendung.

Einen Beweis blieb der blaue Parteichef auf KURIER-Nachfrage bis heute schuldig.

Ein an den KURIER anonym gesandter Brief sucht die Vorwürfe zu erhärten: Darin wird behauptet, Anfang der 1990er-Jahre habe der damalige Grünen-Chef Peter Pilz von den Libyern vier Millionen Schilling kassiert. Dem beigefügt die Kopie einer Gutschrift zugunsten der Libyschen Botschaft über vier Millionen Schilling. Auf einem Extra-Papier findet sich ein handschriftlicher Vermerk: „Cashed to Aust.Greens“. Ein Beweis ist die verwaschene Kopie einer nicht zuordenbaren Handschrift nicht.

Pilz selbst dementiert jeden Geldfluss auf KURIER-Nachfrage vehement. Die Grünen hätten keinen Groschen oder Cent aus Libyen bekommen, wer anderes behauptet, werde geklagt. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner vermutete dahinter die „ÖVP-Giftküche Johannes Rauchs“: „Es wird ihnen einmal mehr nicht gelingen, von den ungeklärten Geldflüssen in Millionenhöhe an die ÖVP abzulenken.“

Erst Anfang Juni hatten die Freiheitlichen mit einer Anfrage an die Innenministerin mehr über „Gaddafis Hintermänner im Umfeld der Grünen“ in Erfahrung bringen wollten. Dabei ging es um ein in den 1980er-Jahren publiziertes „grünes“ Monatsblatt („MOZ“). Das Innenministerium verweigerte jegliche Auskunft – aus datenschutzrechtlichen Gründen.