Alt-ÖVPler mit neuen Aufgaben

Neue Jobs: Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer steht vor der Bestellung zum Chef des neuen europäischen Investitionsfonds EFSI (Fonds für Strategische Investitionen). Er erhielt am Dienstagabend 55 Stimmen im zuständigen EU-Parlamentsausschuss. Am Mittwochabend um 19.00 Uhr soll das Europaparlament über die Nominierung abstimmen. Die Abstimmung am Abend gilt als reiner Formalakt. Das EU-Parlament hat zwar rechtlich nur eine konsultative Rolle bei der Personalentscheidung zu spielen, doch gilt das Votum der Abgeordneten als politische Weichenstellung. Stimmt das Parlament einem Kandidaten zu, wird dieser schließlich vom EIB-Präsidenten ernannt, stimmt es nicht zu, muss der EFSI-Lenkungsausschuss einen neuen Bewerber vorschlagen.

Nach einem Hearing im Wirtschafts- und Budgetausschuss des EU-Parlaments am Dienstag erhielt Molterer 55 Stimmen bei acht Gegenstimmen und neun Enthaltungen, teilte der rumänische EU-Parlamentarier Siegfried Muresan mit. Ebenfalls die Unterstützung des EU-Parlamentsausschusses erhielt die frühere bulgarische Vizepräsidentin Iliyana Tsanova, die für den Posten des stellvertretenden Managing Directors des EFSI kandidiert.

Molterer ist derzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB spielt eine entscheidende Rolle beim Management des europäischen Investitionsfonds. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Mrd. Euro umfassen. Dabei kommen 16 Mrd. Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere 5 Mrd. Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.

Auch Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel steht vor neuen Aufgaben: Er ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden. Sein Vorgänger war der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog.

Das Gremium ist eine politische Stiftung, die in Deutschland aktiv ist, mit Sitzen in Sankt Augustin bei Bonn und Berlin.
"National und international setzen wir uns durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Die Festigung der Demokratie, die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind unsere besonderen Anliegen", heißt es auf der Homepage.