Alle Politiker nehmen?

Ein paar Hunderttausend Euro für schwarz-blaue Ex-Minister wie Ernst Strasser oder Mathias Reichhold. Ein paar Zehntausend für die ÖAAB-Postille. Ein paar Tausender im Monat für den roten Telekom-Sprecher. Die Nehmerliste des Millionen-Jongleurs der Telekom, Peter Hochegger, zieht die ganze politische Klasse mit in den Korruptionssumpf. Private Bereicherung nach Dienstschluss oder marktübliches Entgelt für Lobbying? Sponsoring von Nischenmedien oder schlicht verdeckte Parteispenden aus dem „Polit-Bankomaten“ Telekom – wie die Fakten im Fall Werner Amon indizieren?

Fix ist, dass es ab dem Jahr 2000 Telekom-Tausender regnete. Und unbestreitbar ist: Jetzt rächt sich dramatisch, dass die Regierung beim Trockenlegen der Korruptionssümpfe fahrlässig säumig ist. Ein Jahr nach Auffliegen der Affäre Strasser gibt es noch immer nicht das versprochene Lobbyisten-Gesetz. Die Finanzierung der Parteien bleibt trotz Dutzender Skandale seit Jahren eine Grauzone.

Die Unschuldsvermutung war gestern. Für Politiker gilt an den Stammtischen nur noch die „Schuldvermutung“ (© Peter Filzmaier). Das ist falsch und ungerecht gegenüber Tausenden unbescholtenen Funktionären. Aber wer, wenn nicht sie, hat es in der Hand, endlich für saubere Spielregeln zwischen Politik und Geschäft zu sorgen?

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