Politik | Inland
11.03.2013

Aliyev klagt österreichische Politiker an

Vorwürfe: Der kasachische Ex-Botschafter legt eine Verteidigungsschrift vor.

Seit Jahren wird gegen den in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Staatschef Nasarbajew und früheren Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, wegen Mordes und Geldwäsche ermittelt. Der ehemalige deutsche SPD-Innenminister Otto Schily hat erst kürzlich einen Haftbefehl für den inzwischen in Malta lebenden Aliyev gefordert, der den Namen seiner neuen Ehefrau – Shoraz – angenommen hat. Dieser drehte nun den Spieß um und legte mit seinem Buch „Tatort Österreich“ nach „Der Schwiegerpate“ bereits seine zweite Verteidigungsschrift vor. Zugleich eine Anklageschrift gegen österreichische Politiker.

Gesteuert

Mit Bezug auf nicht öffentliche Befragungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2009 wirft Aliyev etwa dem ehemaligen SP-Innenminister Karl Blecha vor, bei der damaligen SP-Justizministerin Maria Berger interveniert zu haben. Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird in dem Buch angelastet, äußerst lukrative Geschäfte mit Kasachstan zu betreiben, gleichzeitig aber zum Vorsitzenden des Spitzel-Ausschusses gewählt worden zu sein, der sich auch mit dem (Auslieferungs- und Kriminal-)Fall Aliyev beschäftigt hatte.

Auch auf die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johannes Hübner zielt das Werk ab, sie sollen vom kasachischen Geheimdienst gesteuert worden sein. Neu sind die Vorwürfe allesamt nicht.

Aliyev steht im Verdacht, Auftraggeber für die Entführung, Folterung und Ermordung zweier Bankdirektoren in seiner Heimat gewesen zu sein. Der Wiener Anwalt der Hinterbliebenen beklagt, dass es trotz DNA-Spuren und eindeutigen Zeugenaussagen immer noch keine Mordanklage gegen Aliyev gibt.