Politik | Inland
13.06.2017

Van der Bellen trifft Orbán

Der Bundespräsident besucht heute seinen Amtskollegen sowie den ungarischen Staatschef Viktor Orbán - heikle Themen stehen auf der Agenda.

Besuche beim Nachbarn können unterschiedlich ausfallen. Im besten Fall wird es herzlich, im schlimmsten Fall mühsam, zu weit steht man auseinander. Zwischen Österreich und Ungarn, wohin Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern, Montag, reiste, gibt es gleich eine Reihe strittiger Themen: harter Flüchtlingskurs, restriktives Hochschulgesetz, das laut EU-Kommission gegen das Recht auf die akademische Freiheit verstößt.

Entsprechend spannend wird also das heutige Treffen zwischen Van der Bellen und seinem Amtskollegen Janos Ader sowie mit Ministerpräsident Viktor Orbán, der mit seiner Devise " Ungarn zuerst" immer wieder Unmut stiftet. Die beiden könnten nicht unterschiedlicher sein: Auf der einen Seite Van der Bellen, feinsinnig, grün-liberal – ihm gegenüber der autoritäre und rechtsnationale Ministerpräsident, das Enfant terrible der EU, mit der seine Regierung im Dauerclinch liegt.

Verfassung geändert

Eine EU-Rüge gab’s etwa für die Änderung der Verfassung, die Orbáns Fidesz-Partei gleich vier Mal zu ihren Gunsten umsetzte. Verfassungsrichter dürfen etwa Parlamentsbeschlüsse nicht mehr inhaltlich prüfen. Oder Orbáns ablehnende Haltung gegenüber der Flüchtlingsverteilung: Laut Quotenplan müsste Ungarn 1294 Asylsuchende aufnehmen. Orbán zog vor den EuGH und startete eine Medienkampagne.

Auch in den vergangenen Monaten traf er strittige Entscheidungen. Man denke an die Internierungslager für Flüchtlinge, die dort solange festgehalten werden, bis über ihren Status entschieden wird; oder das Hochschulgesetz, das ausländischen Unis vorschreibt, eine Niederlassung in ihrem Heimatland zu betreiben – das gefährdet etwa die renommierte Central European University, die vom ungarischstämmigen US-Investor George Soros gegründet wurde. Van der Bellen kündigte an, dass er die Lage der Uni in seinen Gesprächen thematisieren will.

Harte Zeiten für Medien

Mindestens so umstritten ist auch Orbáns Einfluss auf Medien. Sein Mediengesetz hält Medien zu "ausgewogener Berichterstattung" und "Stärkung der nationalen Identität" an. Kritische Online-Medien haben noch etwas mehr Spielraum, sie werden via Crowdfunding finanziert, berichtet Pethő András, Gründer des Rechercheportals "Direkt 36", dem KURIER. In den vergangenen Jahren tauchten gleich eine Reihe investigativer Plattformen auf, etwa "444" oder "budapest bacon".

András gehört zu den bekanntesten Investigativjournalisten, arbeitete u.a. für die Washington Post und deckte etwa auf, wie Orbáns Familie mit EU-finanzierten Projekten Millionen verdiente. Ebenso berichteten sie, wie Verlage durch die Medienkrise in den Ruin schlitterten und direkt in die Hände von Orbáns Vertrauten gelangten. "Durch die Werbe- und Anzeigenkrise am Markt zogen viele ausländische Investoren ab, Verlage standen zum Verkauf", sagt András. Auf diese Weise kamen sie in den Besitz von regierungsnahen Eigentümern.
Einen dieser Verlage besitzt nun Orbáns Sandkastenfreund Lőrinc Mészáros. Bis vor Kurzem gehörte zu dessen Verlag auch die regierungskritische Tageszeitung "Népszabadság", die eingestellt wurde. Zehntausende Ungarn gingen auf die Straße. Von einer wachsenden, kritischen Zivilgesellschaft könne aber noch nicht die Rede sein. "Es war ein Schritt, der vielen zu denken gab. Es fehlt aber an Führungspersonen, die diese Proteste leiten", sagt der Journalist.
Ihm und seinen Kollegen bleibt bis dahin nur eine Waffe: Recherche. Den Großteil der Ungarn erreichen sie mit ihrer Online-Plattform zwar nicht - nach wie vor beziehen die meisten ihre Informationen aus dem Fernsehen, das quasi Staatspropaganda sendet - aber sie werden von internationalen Medien zitiert. Oder in kleinen Sendern erwähnt, etwa RTL, "die machen einen guten Job", sagt der Journalist.

Die Regierung wollte von der Aufdeckergeschichte um Orbáns Familien-Finanzen nichts wissen. Ganz gelang dies aber nicht. Im Parlament musste sich der Regierungschef erklären, ein kleiner Erfolg, findet der Journalist. Auch wenn Orbán alles beiseite wischte und meinte, was er mit seiner Familie bespricht, hat hier nichts verloren. Ob er auch die heiklen Themen, die sein Gast aus Österreich ansprechen will, beiseite wischt, wird sich zeigen.