Politik | Inland
23.11.2017

Aktion 20.000: Arbeiterkammer und Gewerkschaft für Fortführung

Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, über die AMS-Chef Kopf nachgedacht hat, lehnen beide Organisationen ab.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern den Erhalt der Aktion 20.000 und lehnen den Vorstoß von AMS-Chef Johannes Kopf zu deren Reduzierung ab. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, über die Kopf laut nachgedacht hat, lehnen beide Organisationen ab. Dafür sind sie über einen Rückbau des Beschäftigungsbonus gesprächsbereit, wie sie in Aussendungen schreiben.

Die Aktion 20.000 soll 20.000 Langzeitarbeitslosen Jobs in Gemeinden verschaffen. "Ältere Langzeitarbeitslose können kaum von der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren", schreibt die Arbeiterkammer. Ihre Zahl steige. Für die Betroffenen sei deshalb eine intensive Förderung weiter dringend notwendig. Ähnlich sieht dies Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Wenn man diesen Menschen eine letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt geben will, muss man direkt die Beschäftigung fördern".

160.000 Arbeitslose wären betroffen

Die Abschaffung der Notstandshilfe und ihr Ersatz durch die Mindestsicherung würde die Einkommenssituation von derzeit mehr als 160.000 Arbeitslosen und ihren Familien dramatisch verschlechtern, meint die AK. Da die Mindestsicherung keine Pensionsversicherung beinhalte, würde die Gefahr von Armut im Alter steigen. Außerdem würde diese Veränderung bedeuten, "dass bereits nach wenigen Monaten Arbeitslosigkeit die Betroffenen zur Verwertung ihrer Vermögen gezwungen wären", schreibt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin und Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien. Auch Achitz verweist darauf, dass damit eine Versicherungsleistung durch eine staatliche Sozialleistung ersetzt würde. "Diese Hartz-IV-Einführung durch die Hintertüre kommt aus Sicht des ÖGB nicht in Frage".

Auf der gleichen Linie liegen arbeit plus, das österreichweite Netzwerk von 200 gemeinnützigen Sozialen Unternehmen sowie AUGE/UG - die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen.

Offen sind ÖGB und AK hingegen für eine Abschaffung des Beschäftigungsbonus, der die Übernahme eines Teils der Lohnnebenkosten für neue Jobs vorsieht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum unterstützt die Vorschläge von Kopf zur Reduzierung von Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus. "Wir NEOS kritisieren die beiden Programme seit ihrem Bestehen. Dass unsere Kritik nun von einem anerkannten Experten bestätigt wird, bewirkt nun hoffentlich endlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen".