Akte Grasser: Dutzende dubiose Dokumente

Ende Oktober richtet der Nationalrat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Korruption ein, der sich unter anderem auch mit den Vorgängen rund um die BUWOG-Privatisierung beschäftigt. Die Grün-Abgeordnete Gabriele Moser leitet den Ausschuss.
Warum der Staatsanwalt im Korruptionskrimi von Verschleierungs- handlungen und gefälschten Urkunden ausgeht.

Zypern, Delaware, Liechtenstein. Das ist die raffinierte Reiseroute der 9,61 Millionen Euro, die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen als Provision einkassiert wurden. Dennoch ist es den Korruptionsermittlern gelungen, die Spur des Geldes minutiös nachzuzeichnen und dabei ein Gewirr aus Briefkästen- und anderen Firmen zu entflechten. Aufteilung und Verwendung der Millionen macht die Fahnder mittlerweile sicher: Am Ende landeten rund 7,7 Millionen Euro auf drei diskreten Liechtensteiner Konten, die den Freunden Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser zugerechnet werden. Wenn dem so wäre, dann handelte es sich nicht um eine Provisionszahlung, sondern um geteiltes Schmiergeld, da Grasser zum Zeitpunkt des BUWOG-Verkaufes Finanzminister, Plech Mitglied der Vergabekommission war.

Plech und Grasser dementieren vehement – es gilt die Unschuldsvermutung.

Signifikant: Die Beschuldigten haben kiloweise Unterlagen angefertigt, von denen der Staatsanwalt annimmt, dass sie ausschließlich einem Zwecke dienten – den vermuteten strafbaren Schmiergeldzahlungen einen legalen Anstrich zu verleihen. Im Nachhinein.

Am Samstag enthüllte der KURIER den Gerichtsbeschluss, mit dem Grassers Antrag auf Verfahrenseinstellung abgeschmettert wurde. Darin wird aufgelistet, welche Urkunden nach Ansicht der Ermittler besonders dubios sind. Die Kriminalisten sprechen von Reparaturversuchen – mittlerweile wird wegen Beweismittelfälschung ermittelt.

Die Immobilien-Vereinbarung Mit einem Teil der BUWOG-Provisionszahlungen wurden von Plech Immobiliendeals getätigt. Für die Staatsanwaltschaft liegt auf der Hand, dass dieses Geld Plech gehörte – und deshalb strafbares Schmiergeld darstelle.

Plechs Verteidigungsstrategie: Er legte gemeinsam mit Meischberger ein Konvolut an Verträgen vor, wonach er lediglich für Meischberger Immobilien gekauft habe. Der Staatsanwalt geht jedoch von Verschleierungshandlungen und gefälschten Verträgen aus. Meischberger und Plech gestehen mittlerweile zu, dass die Verträge nachträglich angefertigt und rückdatiert wurden.

Grassers Unterschriften Auch Grasser legte Verträge vor, deren Inhalt die Justiz verblüfft. Etwa einen Zusatz zu einem Treuhandvertrag .

Wörtlich heißt es: Auch die Unterschrift des Karl-Heinz Grasser auf dem Treuhandvertrag im Vergleich mit dessen Unterschrift auf dem Zusatz zum Treuhandvertrag erwecke den Anschein, dass diese nicht von der selben Person stamme.

Wurde also Grassers Unterschrift gefälscht?

KHG hat dazu laut Ermittlern in einer Beschuldigtenvernehmung erklärt, dass (...) öfters, wenn er in Eile sei, die Unterschriften abweichen und anders aussehen. Was die Überprüfung zusätzlich erschwert: Originalverträge konnten von Grasser zur Aufklärung bis dato nicht vorgelegt werden. Eine kriminaltechnische Analyse ist deshalb unmöglich.

 

Akte Grasser: Dutzende dubiose Dokumente

Das Schwiegermutter-Geld Grasser behauptet, Marina Giori-Lhota habe ihm zum Testen seiner Geldveranlagungsfähigkeit 500.000 Euro übergeben. Die Staatsanwaltschaft vermutet jedoch, dass auch diese Aussage falsch ist – und diverse Urkunden, auf die sich Grasser stützt, gefälscht wurden.

Die Schwiegermutter erklärte kürzlich laut profil , dass die Urkunden ohne ihr Zutun angefertigt wurden. Und brachte Grasser damit massiv in Erklärungsnot. Der vorläufige Höhepunkt in der Grasser’schen Schwiegermutter-Groteske: Die Ermittler verweisen neuerdings ganz trocken darauf, dass die Personendaten Marina Giori-Lhotas auf einer Urkunde falsch bekannt gegeben wurden.

Kein Wunder, dass die Schwiegermama verärgert ist, wenn der einstige Lieblingsschwiegersohn der Nation möglicherweise ihren Geburtstag vergisst.

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