Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Mitterlehner-Kritik
05/29/2016

Leitl: "Die Regierung muss sich ändern"

Wirtschafts-, Arbeiterkammer und ÖGB reagieren empört auf Kritik des Vizekanzlers.

von Karin Leitner

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner entstammt den Sozialpartnern. Er war Wirtschaftsbund-General und stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Im Sonntag-KURIER ist er mit den Sozialpartnern – ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – hart ins Gericht gegangen.

Diese müssten sich "komplett ändern. Ich empfehle ihnen eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht", befand Mitterlehner. Sie müssten "die Interessen des Standortes und die internationale Ebene in den Fokus rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können". Die Arbeitgebervertreter verlangten, ohne zu sagen, wie die Begehrlichkeiten finanziert werden sollen.

Heftige Antwort

Das zielt auf Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Der ÖVP-Mann reagiert via KURIER entsprechend: "Die Regierung muss sich ändern. Wenn sie neu startet, soll sie bei sich beginnen – und nicht bei denen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Land trotz des Stillstands in der Koalition noch immer so gut dasteht, wie es da steht." Die Regierung sei in allen Rankings "Stück für Stück zurückgefallen".

Die Sozialpartner würden gerne mit Expertise helfen – sofern diese willkommen sei. "Wir haben ein Bildungskonzept vorgelegt. Darüber wurde nicht einmal diskutiert. Wir haben das Konzept ,Rehab statt Frühpension‘ vorgelegt. Es ist nicht umgesetzt worden." Dass die Wirtschaftsvertreter Finanzierungsvorschläge für Forderungen schuldig blieben, "stimmt nicht. Wir haben ein vier Milliarden schweres Belastungspaket zu tragen." Ebenso falsch sei, dass die Kammer nur das im Blick habe, was ihrer Kundschaft nütze, sagt Leitl: "Wenn jemand den Wirtschaftsstandort im Auge hatte, dann die Wirtschaftskammer." Es gehe nicht an, "mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Der Streit muss vorbei sein, jetzt geht es um Zusammenhalt. Eine Neuorientierung brauchen wir nicht nur in der Regierung, sondern im ganzen Land – unter Einbeziehung der Sozialpartner."

Auch Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske ist empört ob Mitterlehners Aussagen: "Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems." Von "untergriffiger Argumentation" Mitterlehners spricht Kaske. "Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen." Die Sozialpartner hätten "zahlreiche Vorschläge" gemacht, "die Regierung ist aber stets säumig geblieben".

ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl erklärte gegenüber dem KURIER: "Die Aufforderung zur ,Umorientierung‘ der Sozialpartner entbehrt jeder Grundlage. Gerade in schwierigen Zeiten sollte das Gespräch mit den Sozialpartnern gesucht werden, um rasch gemeinsam etwas weiterzubringen. An der Sozialpartnerschaft sind gute Lösungen für Österreich noch nie gescheitert."

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sagte in der ORF-"Pressestunde", seine Kammer müsse sich nicht umorientieren: "Es gibt keinen Wirtschaftsbereich mit so vielen Veränderungen wie die Landwirtschaft."

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