AK einstimmig gegen Schuldenbremse
Der Widerstand gegen die Schuldenbremse in der Verfassung wächst. Auch aus der ÖVP kommen erste Gegenstimmen.
Die Bundesarbeiterkammer hat am Mittwoch einstimmig eine Resolution mit einer eindringlichen Warnung vor der Schuldenbremse beschlossen. Darin heißt es: Es dürfe "keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP)" geben.
Die Resolution wurde auch von den schwarzen Arbeitnehmervertretern mitbeschlossen.
Gleichzeitig mit der Ablehnung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse wird eine Vermögenssteuer gefordert.
AK-Präsident Herbert Tumpel und sein Vize Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol und ÖAAB-Fraktionschef, warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor der "Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung".
Sozialabbau
Die Schuldenbremse könnte "unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet" werden, befürchten die AK-Funktionäre.
Alle Fraktionen sind gegen einseitiges Sparen und wünschen sich "Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung von Verschuldung". Im Klartext: Eine Vermögenssteuer müsse her, eine Finanztransaktionssteuer auch, zudem sollten Steuerschulden eingetrieben und Steuerhinterziehung bekämpft werden.
Krisenverursacher
"Gerade in der ersten Konsolidierungsphase soll bei den Krisenverursachern angesetzt werden", heißt es weiter. Zu bekämpfen gelte es "die wahren Schuldentreiber", als da wären: ein "krisenanfälliges Finanzsystem", steigende Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum sowie "unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern". Eine Schuldenbremse helfe da gar nichts.
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