Politik | Inland
05.12.2011

AK-Chef Tumpel für Grundsteuererhöhung

AK-Chef Tumpel im KURIER-Streitgespräch contra Nationalbank-Präsident Raidl zu Sparpaket, neuen Steuern und der Schuldenbremse.

Der Arbeitnehmervertreter Tumpel fordert Reichen-Steuern; Ex-Top-Manager Raidl will nur bei den Ausgaben sparen.

KURIER: Uns steht ein Sparpaket bevor. Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
Tumpel: Nein, und wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung oder lügt. Die jetzige Situation ist allein eine Folge der Banken- und Finanzkrise 2008/'09. Die Bankenrettung von 2008 hat die Staatsschulden um 8 Milliarden erhöht. Deshalb ist eine Regulierung, die nach wie vor fehlt, absolut notwendig.
Raidl: Da gebe ich Ihnen recht, das ist diesmal von der Finanzwirtschaft ausgegangen.Wir haben in der Krise das Hauptziel gehabt, die Beschäftigung zu sichern. Das hat viele öffentliche Mittel erfordert - zu Recht. Jetzt, wo wir wieder ein schönes Wachstum haben, ist die Zeit, diese Schulden abzubauen.

Hilft da eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse?
Raidl: Wenn Politiker immer rational entscheiden würden, bräuchten wir sie nicht. Ich bin kritisch gegenüber Rating-Agenturen. Aber sie haben in kürzester Zeit etwas erreicht, was die Politik alleine nicht zustande gebracht hätte. Klar ist: Wenn wir eine Schuldenbremse haben, macht das nur Sinn, wenn es in der Verfassung steht, um eine Änderung zu erschweren.
Tumpel: Ich beurteile die Schuldenbremse kritisch bis ablehnend. Wenn man Defizit- und Ausgabengrenzen gesetzlich verankert, müsste man auch in die Verfassung schreiben: Wir brauchen Vollbeschäftigung und drei Prozent Wirtschaftswachstum. Weil ohne die Beschäftigung und ohne Wachstum wird die Budgetsanierung nicht gelingen. Wir haben heute als Folge von 2008/'09 50.000 Arbeitslose mehr, die alleine kosten uns pro Jahr 1,5 Milliarden mehr. Wenn man undifferenziert auf die Bremse tritt, gefährden wir Beschäftigung und Wachstum. Das funktioniert nicht.
Raidl: Wir haben 2011 ein Wachstum von drei Prozent - das wird besser sein als in den drei Jahren davor und danach. Trotzdem steigt die Verschuldung und wir haben ein Defizit von über drei Prozent. Offensichtlich haben wir zu wenig Mut bei den Politikern, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Deswegen ist die Schuldenbremse in der Verfassung als Disziplinierungsmaßnahme für die Politik notwendig.

Gefährden die Gegner der Schuldenbremse Österreichs Triple-A-Rating?
Raidl: Nein. Man muss die Schuldenbremse losgelöst von Triple A sehen. Da sind wir gut abgesichert.

Sehen Sie die Gefahr, dass das Wachstum kaputtgespart wird?

Raidl: Es gibt viele Sparpotenziale, die nicht negativ auf das Wachstum wirken: die berühmte Verwaltungsreform! Die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern! Die Schuldenbremse wird den Druck erhöhen, Sparpotenziale zu heben, wo jetzt der Mut gefehlt hat. Jeder Minister sollte sich fragen: Brauche ich diese oder jene Abteilung?
Tumpel: Ich bin skeptisch, ob das ausreicht. Steuergelder müssen wirklich effizient verwendet werden. Aber alle Ausgabenkürzungen wirken sich auch auf die Nachfrage negativ aus. Und wenn Massensteuern erhöht werden, ist das Konsum-Abschöpfung, da bleibt hier weniger übrig. Ich fürchte, mit dieser Politik laufen wir in eine Stagnation.
Raidl: Ich glaube, es wäre eine völlig falsche Politik, durch Ausgaben, die nicht notwendig und nicht produktiv sind, kurzfristig ein künstliches Wachstum zu erzeugen. Da gebe ich noch mehr Geld aus und habe dann auch kein Wachstum. Es ist eine große Fehl-Annahme, dass ich Geld einfach hineinpumpe, den Konsum belebe und damit nachhaltiges Wachstum bekomme.
Tumpel: Trotzdem muss man sich die Frage stellen: Wer zahlt jetzt? Die zehn Prozent der Reichsten haben 800 Milliarden an Geld, Vermögen, Grund und Boden. Wenn die ein Prozent beitragen würden, hätten wir das Budget-Ziel von 9 Milliarden fast erreicht. So einfach wird es nicht sein, aber von diesem Sektor muss etwas kommen. Und zwar zusätzliche Maßnahmen, nicht nur ein 5 Prozent höherer Spitzensteuersatz - das bringt nur 30 Millionen Euro. Von ÖVP-Vertretern ...
Raidl: Ich vertrete nur mich!
Tumpel: ... hört man immer: Es gibt ein paar Reiche, aber da bringen Steuern nicht viel, da muss man sofort in den Mittelstand hineingehen.
Raidl: Das ist die Gefahr! Eine Vermögenssteuer bringt überhaupt nichts. Sie ist auch eine reine Besteuerung des Mittelstandes, weil letztlich geht es wieder nur auf den Hausbesitz. Alles andere können wir vergessen.
Tumpel: Es sind Freigrenzen von einer Million vorgesehen.
Raidl: Man tut so, als ob man mit einer Vermögenssteuer alles sanieren könnte. Ich sehe nicht, wo man viel holen könnte. Es gibt einfach zu wenige Millionäre!
Tumpel: Österreich hat den höchsten Anteil an Millionären weltweit.

Wie viel kann eine Vermögenssteuer bringen?
Tumpel: Nach unserem Modell zwei Milliarden.
Raidl: Aber woher? Das sagen Sie nicht dazu.

Wo würden Sie denn steuerlich etwas tun?
Raidl: Wo man sich etwas überlegen könnte, wäre die Grundsteuer.
Tumpel: Die könnte man erhöhen - wenn man dafür sorgt, dass sie nicht gleich auf die Miete umgelegt wird.
Raidl: Ich würde diesmal nur bei den Ausgaben sparen - und wird eine Steuer erhöht, wird eine andere gesenkt. Ich würde die Mineralölsteuer um 10 Cent erhöhen, das bringt eine Milliarde - und damit den Faktor Arbeit entlasten. Was ich nicht verstehe bei Ihnen: Es wird jede Woche eine neue Steuer erfunden - keiner profiliert sich mit Sparmaßnahmen. Und es ist eine Zumutung, bei diesen offensichtlichen Verschwendungen in der öffentlichen Hand Steuern zu erhöhen. Machen Sie doch einmal einen Spar-Vorschlag !
Tumpel: Wir werden Vorschläge diskutieren, wenn sie da sind. Aber ich bin weder der Finanz- noch Fachminister.

Wo kann man bei den Pensionen sparen?
Tumpel: Es gibt einen Fahrplan von den Sozialpartnern, damit das faktische Pensionsalter um zwei Jahre angehoben wird.
Raidl: Es ist gut, dass da Bewegung hineinkommt, aber das könnte alles schneller gehen. Das große Problem sind die Frühpensionen. Das ist ein sensibles Thema, da muss man vorsichtig sein. Aber es ist erstaunlich, dass wir in Europa die meisten Frühpensionisten haben. Da muss man sich schon anschauen, warum das so ist. Die Österreicher sind doch nicht mehr krank oder mehr behindert als andere.
Tumpel: In anderen Ländern werden die Invaliditätspensionen aus anderen Quellen bezahlt. Die kommen dort in der Pensionsstatistik gar nicht vor.

Soll das Frauen-Pensionsalter früher an das der Männer angeglichen werden?
Raidl: Ja, zehn Jahre früher! Das passiert ja erst ab 2024.
Tumpel: Es gab gute Gründe, warum das mit Übergangsfrist beschlossen wurde.
Raidl: Ich hätte noch einen anderen konkreten Sparvorschlag.

Bitte!
Raidl: Das WIFO hat ausgerechnet, was die Beschlüsse vom 24. 9. 2008, vier Tage vor der Wahl, gekostet haben: Die Kosten heuer 1,7 Milliarden. Da ist drinnen: Abschaffung der Studiengebühren, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Vergünstigung gleich beim Pensionsantritt etc. Ich würde mich als Politiker hinstellen und sagen: Im Jahr 2008 haben wir das beschlossen, unter dem Eindruck der Wahl und der Inflation, das war ein Blödsinn, jetzt können wir es uns nicht mehr leisten - also machen wir es rückgängig.