Politik | Inland
13.05.2017

AG-Skandal: Auch ÖVP-nahe Schülerunion involviert

Der Skandal um antisemitische und menschenverachtende Postings zieht weiter seine Kreise. Die Schülerunion schloss Bundesvorstandsmitglied aus.

Nach der Jungen ÖVP und dem Cartellverband (ÖCV) sieht sich die nächste ÖVP bzw. ÖVP-nahe Organisation gezwungen, Stellung zum AG-Skandal zu nehmen. Am Samstag erklärte die Schülerunion, dass ein Bundesvorstandsmitglied wegen Beteiligung an den geheimen Facebook- und WhatsApp-Gruppen ausgeschlossen wurde. "Als wir davon hörten, haben wir sofort Konsequenzen gezogen", erklärte Schülerunion-Bundesobfrau Michaela Oppitz dem KURIER. "Wir distanzieren uns von allen antisemitischen und rassistischen Äußerungen, die in diesen Gruppen getätigt wurden. Es ist ein Einzelfall und wird auch dabei bleiben."

Mitglieder der ÖVP-nahen Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum posteten in Sozialen Medien antisemitische Witze und machten sich über Menschen mit Behinderung lustig. Die Aufregung in der Gesellschaft ist enorm, die Wiener Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen wegen Verdachts auf Verhetzung und eventuell auch Verstöße gegen das Verbotsgesetz eingeleitet (der KURIER berichtete).

U-Ausschuss gefordert

Bundessprecher der AG, Valentin Petritsch, teilte dem KURIER mit, dass mittlerweile 22 Personen ausgeschlossen wurden. Viele von ihnen waren auch bei der Jungen ÖVP aktiv - sowohl in Wien als auch in Niederösterreich und Oberösterreich. Bundesobmann der JVP ist Außenminister Sebastian Kurz und angesichts der offensichtlichen Verstrickungen teilte er kurz nach dem Eklat via Twitter mit, dass der Ausschluss aller beteiligten Akteure richtig sei.

Die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, forderte im KURIER-Gespräch einen Untersuchungsausschuss in der JVP, damit alle Lücken vollständig aufgeklärt werden. "So eine Haltung kommt ja nicht von ungefähr. Die Geschichte zeigt ganz deutlich, dass einigen Mitgliedern schlichtweg das Geschichtsbewusstsein fehlt", sagte die Grüne. Deshalb sei es notwendig, dass beteiligte Funktionäre nicht in ein oder zwei Jahren wieder in JVP- und VP-Positionen auftauchen – "wenn Gras über die Sache gewachsen ist."

Ob und inwieweit noch andere VP bzw. VP-nahe Organisationen involviert sind, bleibt abzuwarten. Das Netz der Konservativen ist jedenfalls engmaschig.