Post-Privatisierung 2006 im Zwielicht

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Heikle Privatisierungen
Razzia. Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister untermauert, Untersuchungen laufen seit Jahren.

Rund um die Privatisierung der Post im Jahr 2006 kam es nun wie berichtet zu einer Hausdurchsuchung bei der Raiffeisen Centro Bank (RCB). Die RCB hat den damaligen Börsegang als eine von fünf Banken (neben Erste Bank, Goldman Sachs, Bawag und Deutsche Bank) begleitet. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, die RCB könnte den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestochen haben, um an den Auftrag zu kommen.

Die Thematik ist nicht gänzlich neu, die Untersuchungen laufen seit 2012. Der Kontakt soll wie so oft über den Lobbyisten Peter Hochegger gelaufen sein.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte schon 2012, damals im profil erklärt, sein Mandant sei in der Auswahl der Banken nicht involviert gewesen. Das habe die ÖIAG gemacht. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

2012 waren die Aktivitäten von Grasser, Hochegger und dem früheren FPÖ-Politikers Walter Meischberger, auch Thema im Korruptions-U-Ausschuss. "Meischberger hat Türen geöffnet bei Ministerien, die im Einflussbereich der FPÖ standen", sagte Hochegger damals bei seiner Befragung durch die Abgeordneten.

Meischberger habe 2003 auch die Raiffeisen Centrobank als Kunden zu ihm gebracht. "Ziel war es, beim Finanzminister (damals Grasser) und der ÖIAG bessere Stimmung zu machen", so Hochegger 2012.

Nach dem Ausscheiden Grassers aus der Politik gründeten der Ex-Finanzminister, Hochegger und Meischberger die Firma "ValoraSolutions" zu je einem Drittel.

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