Politik | Inland
25.05.2017

Ägypten: Von der Revolution direkt in die Diktatur

Das Spiel der Militärs als scheinbar unumstößliche Machtsäule des Staates am Nil.

Am 25. Jänner 2011 war der Arabische Frühling in Kairo angekommen – in der Form von Massenprotesten gegen Langzeit-Machthaber Husni Mubarak. Nach wochenlangen Protesten mit Dutzenden Toten trat Mubarak am 11. Februar zurück.

Anstelle des von der Opposition geforderten zivilen Präsidialrates übernahm ein Militärrat die Macht – der allerdings freie Wahlen und eine Aufhebung der seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes in Aussicht stellte.

Generell war der Aufmarsch der Armee gegen Ende der Revolution von den unterschiedlichsten Lagern der Protestbewegung begrüßt und als Sicherheitsgarantie betrachtet worden. Machtbasis Mubaraks war zuletzt vor allem das Innenministerium.

Mubarak wurde schließlich am 8. April verhaftet und vor Gericht gestellt.

Parlamentswahlen begannen im November 2011, die Präsidentenwahlen fanden im Mai und Juni 2012 statt. Die Wahl gewann Muhammed Mursi von der jahrelang verbotenen Muslimbruderschaft – wobei der Militärrat noch im Juni 2012 die Volksversammlung auflöste, nachdem das Verfassungsgericht Mängel bei der Wahl zum Parlament festgestellt hatte.

Es folgte ein Jahr des Machtkampfs zwischen Militärs und Mursi, der in Massenprotesten mündete. Ironie am Rande: Diese Proteste wurden auch von Teilen der Protestbewegung gegen Mubarak unterstützt – überwiegend vom säkularen Lager.

Am 3. Juli 2013 wurde Mursi schließlich aus dem Amt geputscht. Das Militär setzte eine genehme Regierung ein und räumte in der Folge systematisch Gegner aller Lager aus dem Weg. Tausende Menschen wurden bei Protesten erschossen oder in Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Ende Mai 2014 ließ sich Generalfeldmarschall Abdel Fattah al-Sisi mit 96 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wählen. Seither regiert er mit eiserner Hand.