Politik | Inland
08.06.2015

Ablinger: "Für mich ist eine Grenze erreicht"

Ex-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger tritt aus der SPÖ aus - und rechnet mit Faymann ab.

Für mich ist eine Grenze erreicht. Es geht nicht mehr", sagt Sonja Ablinger. Und so tut die einstige SPÖ-Nationalratsabgeordnete via KURIER kund, dass sie aus der Partei austritt. "Ein leichter Schritt ist das für mich nicht", gesteht Ablinger ein. Angesichts dessen, wohin sich die SPÖ entwickelt habe, sei er aber unabdingbar.

Schon dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl angekündigt habe, mit der Landes-FPÖ über eine Koalition zu verhandeln, habe sie erschüttert. "Und dann setzt er sich mit den Blauen in Eisenstadt just an dem Tag an den Tisch, an dem sich Blaue in Wien-Erdberg vor ein Asylwerberquartier stellen und ankommenden Flüchtlingen Schilder entgegenhalten mit der symbolischen Botschaft 'Schleichts euch!'. Das war ein Schlag für mich. Der nächste, dass der Pakt mit der FPÖ binnen Tagen geschlossen war."

"Die stolze Partei der Entrechteten ist zu einer Partei geworden, die sich nicht geniert, mit den Rechten zu koalieren."

Ebenfalls erbost habe sie "die zurückhaltende Reaktion" von Parteichef und Kanzler Werner Faymann, sagt Ablinger. Niessls Bund mit den Blauen und das sei für sie der Höhepunkt des Niedergangs der Partei, der sie seit Jahrzehnten angehöre. "Die stolze Partei der Entrechteten ist zu einer Partei geworden, die sich nicht geniert, mit den Rechten zu koalieren."

Auch dass die Parteispitze sinngemäß vermittle, Parteitagsbeschlüsse seien "zum Krenreiben", sei unerträglich. Zuletzt haben die Roten ja 2014 festgehalten dass "auf keiner Ebene" mit den Freiheitlichen paktiert werde. "Wenn vermittelt wird, dass Parteitagsbeschlüsse wurscht sind, sagt das viel aus über die innerparteiliche Demokratie. Die ist im Wartesaal." Für Ablinger eine Folge von Faymanns Regiment. "Jegliche Diskussion wird mit Klubzwang und dem Appell zu Geschlossenheit abgewürgt – obwohl es schon überall knirscht und kracht im Partei-Gebälk. Die Wahlergebnisse eines Parteivorsitzenden zählen mehr als komplexe Debatten." Grundwerte und Grundhaltungen würden "einer oft orientierungslosen Alltagspolitik geopfert".

Kurswechsel

Dass die SPÖ "seit der Wirtschaftskrise alle Wahlen verliert", liege auch an deren verfehlter Politik, die sich in der Zustimmung zum Fiskalpakt manifestiere: "Da wurde versucht, uns aus der Krise 'herauszusparen', statt zu investieren – die Wiederbelebung der gescheiterten Krisenpolitik 30er-Jahre. Die Folgen, vor allem massiv steigende Arbeitslosigkeit, werden, so wirkt es, schulterzuckend zur Kenntnis genommen."

Kurswechsel täte Not, befindet Ablinger. Nachsatz: "Wobei es den ja gibt – hin zu einer FPÖ, die das Gegenteil dessen vertritt, was die SPÖ einmal vertreten hat."

Hat sie vor, so einer anderen Partei zu gehen? Oder gar eine Linkspartei zu gründen? "Weder das eine noch das andere."

Unbequem

Ablinger (49) ist seit Längerem unbequem für Werner Faymann. Im Sommer 2014 gab es ein Zerwürfnis, weil das Mandat, das die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer innehatte, trotz Frauenquote nicht an Ablinger, sondern an einen Gewerkschafter aus Oberösterreich gegangen war. Ablinger, die von 1996 bis 1999 und von 2006 bis 2013 für die SPÖ im Nationalrat war, arbeitet als Lehrerin an einer NMS in Linz. Seit Kurzem sitzt sie dem Österreichischen Frauenring, der Dachorganisation heimischer Frauenvereine, vor.

Querdenkerin und Parteirebellin