Pressestatements von Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und Vorstandsvorsitzendem von Siemens Österreich und Präsidenten der IV-Wien, Wolfgang Hesoun (l.) zum Thema Standortpolitik am 24. August 2013 im Bundeskanzleramt.

© BKA/Andy Wenzel

„Abgesandelt?“
08/24/2013

Kanzler will nach Wahl einen „Paukenschlag“

Werner Faymann verspricht ein Ende der Reformblockade bei Schule und Bürokratie.

von Karin Leitner

Dieser Tage sind politische Paarungen angesagt. SPÖ-Kanzler Werner Faymann trat mit ÖGB-Boss Erich Foglar auf, ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger mit Industrie-Präsident Georg Kapsch. Am Samstag gab sich Faymann mit Siemens-General Wolfgang Hesoun ein Stelldichein.

Da wie dort ging es um Österreich als Wirtschaftsstandort. Kammerchef Christoph Leitl hat ihn ins Gerede gebracht – mit der Bewertung, er sei „abgesandelt“. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter befand an Leitls Seite, er sei „ramponiert“.

Faymann verwahrte sich einmal mehr dagegen, „das Land schlechtzureden“. In Richtung des Koalitionspartners ätzte er: „Es gibt schon so viele Oppositionsparteien, dass eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, Platz hätte.“ Diese sollte „stolz darauf sein, wie Österreich da steht“.

Um nicht als Schönwetter-Kanzler dazustehen, fügte Faymann an, dass einiges zu tun sei, um den Status zu halten. Bildungspolitik ist für ihn „der Schlüssel dazu“.

Und so versprach er, nach der Wahl dahingehend „einen Paukenschlag“ zu setzen: „Wir dürfen uns von keinem Blockierer aufhalten lassen.“ Ganztägige Schulen müsse es fortan allerorts geben, auch viel mehr „verschränkter Unterricht“ tue Not. Vom KURIER gefragt, mit wem er die Pauke schlagen will, sagte Faymann: „Mit der ÖVP ja, mit Neugebauer (Beamtengewerkschaftschef) nein.“

Hesoun, auch Chef der Wiener Industriellenvereinigung, gab sich eines Sinnes mit dem Kanzler. Wie Faymann drängte er auf „Impulse“ in Sachen Bildung, Wissenschaft, Forschung – und eine Bürokratiereform (die schon zig-Regierungen avisiert haben): „Wir verwalten noch immer ein Weltreich, ohne es zu haben.“

Wie Faymann tadelte Hesoun die ÖVP: „Ich bin von den Äußerungen der letzten Tage verärgert. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Leute, deren Aufgabe es ist, die richtigen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Standort zu schaffen, in einer Art Selbstaufgabe so etwas sagen.“ Falsch sei, dass tausende Industrie-Jobs verloren gegangen seien, weil Unternehmen abgewandert sind. Wahr sei: „Industriebetriebe haben viele Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen übertragen. Die Arbeitsplätze sind daher nicht weg.“

Und wie hält es Hesoun mit der Arbeitszeit, die ÖVP und Industrie-Vertreter flexibilisieren wollen, Stichwort: statt eines 10-Stunden einen 12-Stunden-Tag als Maximum? Vage blieb der Siemens-General: „Wir haben eine Lösung gefunden, mit der wir leben können. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Er ist ja der Neffe des bereits verstorbenen einstigen g’standenen Gewerkschafters und SPÖ-Sozialministers Josef Hesoun.

Auch für die jetzigen Sozialdemokraten ist ein längerer Arbeitstag inakzeptabel. Faymann: „Eine gesetzliche Änderung, die die erkämpften Arbeitnehmer-Rechte beseitigt, kommt nicht in Frage.“

Replik von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: „Nichts als Lippenbekenntnisse.“ Konkretes sei der Kanzler erneut schuldig geblieben. „Es wird Zeit, dass sich die SPÖ von ihren zukunftsfeindlichen Standpunkten verabschiedet und anpackt.“ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll tat kund: „Wirtschaft schafft Arbeit. Arbeit schafft Wohlstand. Wohlstand schafft Zufriedenheit. Liebe Genossen, das ist doch nicht so schwer, oder?“

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