Abdullah-Zentrum: Verkauf zum Schleuderpreis?

Die Aufregung um das König Abdullah Dialog-Zentrum reißt nicht ab. Nun interessieren sich die Grünen auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat. Die Abgeordnete Gabriela Moser erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Details über den Verkauf des Palais Sturany am Wiener Schottenring durch den Bund.

Nach Ansicht der Grünen ging dieser ungewöhnlich schnell vonstatten. Folglich wollen sie von Mitterlehner wissen, wann und warum sich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) überhaupt zur Veräußerung entschlossen hatte. Auch, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht, interessiert Moser.

Weiters wird gefragt, ob vor dem Verkauf ein Wertgutachten erstellt wurde. Bezugnehmend auf einen Medienbericht vom Frühling 2011, wonach sich der Bund rund 8,5 Millionen Euro von dem Deal erwarte, fragt die Grüne Mandatarin, warum man als Ertrag nur "ein Bruchteil dessen, was bei anderen Immobilienverkäufen in der Innenstadt erzielt wurde" angepeilt habe. Mit dem Verkauf des Palais Trauttmansdorff oder der ehemaligen Bawag-Zentrale etwa wurden Erträge in zweistelliger Millionenhöhe erzielt.

Die BIG wehrte sich am Samstag gegen Vorwürfe der Grünen. "Es gab vollste Transparenz im Bieterverfahren", sagte BIG-Sprecher Ernst Eichinger. Das Gebäude wurde im März 2011 zum Verkauf ausgeschrieben und Ende Mai habe man den Meistbieter ermittelt: "Das war das Königreich Saudi-Arabien. Es gab hier keine Geheimnisse." Wie bei allen Verkaufsverhandlungen der BIG habe zunächst ein unabhängiger Sachverständiger den Verkehrswert in einem Gutachten ermittelt: "Der lag damals bei rund 8,5 Millionen Euro." An diesem orientiere sich normalerweise der Mindestverkaufspreis, zu dem ausgeschrieben wird. "Letztendlich ist bei dem Verfahren ein Verkaufspreis von 13,4 Millionen Euro erzielt worden", sagte der Konzernsprecher.

"Alle Vorwürfe sind vollkommen aus der Luft gegriffen und wir prüfen rechtliche Schritte in diesem Zusammenhang gegen jeden, der etwas anderes behauptet.“

Das von Anfang an umstrittene "König Abdullah Zentrum für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" (KAICIID) war zuletzt wieder anlässlich der Aussagen der stellvertretenden Leiterin und früheren ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Todesstrafe und die Rolle der Frau in Saudi-Arabien in den Fokus der Kritik geraten. Auch die Privilegien - etwa steuerlicher Art -, die das Zentrum als internationale Organisation genießt, wurden zuletzt wieder öffentlich angeprangert.

Bilder: "Hinrichtungen nicht jeden Freitag"

Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wird die Häme, die über Claudia Bandion-Ortner hereinprasselt, mit Genugtuung registrieren. Er hat es ja schon immer gewusst. Noch in U-Haft provozierte er Bandion-Ortner gerne, indem er die Ex-Justizministerin als „strohdumme Person“ bezeichnete. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fand am Dienstag ähnlich abwertende Worte. Er zeigte sich „schockiert über den Inhalt und die Blödheit im Interview“, das Claudia Bandion-Ortner dem Wochenmagazin profil gegeben hat. „Wenn schwere Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien derart relativiert werden, ist das untragbar.“

Auch Bundeskanzler Werner Faymann befand nach dem Ministerrat die Aussagen von Bandion-Ortner als „völlig verfehlt“. Er werde sofort nach der Rückkehr von Außenminister Sebastian Kurz aus China mit ihm über den Vertrag, den das Außenministerium mit Saudi-Arabien abgeschlossen hat, über etwaige Kosten und über einen möglichen Vertragsausstieg sprechen.

Keine Kosten

Allerdings: Kosten entstehen der Republik gar keine. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, das in einem der schönsten Ringstraßen-Palais residiert, wird in den ersten drei Jahren von Saudi- Arabien finanziert. Das Budget beträgt pro Jahr 17 Millionen Euro. Bandion-Ortner ist als Richterin karenziert und steht als Vizepräsidentin des Zentrums auf der Gehaltsliste der Saudis. Österreich gehört neben Spanien und Saudi-Arabien zu den Gründungsmitgliedern. Der Vatikan hat Beobachtungsstatus. Da das Zentrum eine internationale Organisation ist, genießt es diplomatische Vorteile und ist steuerbefreit.

Das König-Abdullah-Zentrum sollte eine „Plattform für interreligiösen Dialog sein“, betonte Schieder. Und meinte weiter: „So ein Zentrum sollte ein Beitrag zu einem gesellschaftlichen Fortschritt sein. Wenn das Ergebnis dieses Zentrums das Erscheinen eines solchen Interviews von Bandion-Ortner ist – und das besser nicht erschienen wäre – dann brauchen wir so ein Zentrum nicht“.

Eine Kritikerin der ersten Stunde ist die Grünen-Abgeordnete Alev Korun. Ein Rücktritt von Bandion-Ortner ist ihr zu wenig. „Ich finde, das Zentrum ist reif für die Auflösung. Allein in diesem Jahr gab es 60 Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Das Land hat die IS-Terroristen finanziert. So einem Land ein Feigenblatt zu geben, ist einfach lachhaft.“ Aber auch in Richtung SPÖ spart Korun nicht mit Kritik: „Die SPÖ hat bei jeder Abstimmung mitgestimmt. Jetzt zu sagen, ich schau mir das an, ist einfach unglaubwürdig.“

Disziplinarverfahren?

Die Causa könnte für die Ex-Justizministerin noch ein unangenehmes Nachspiel haben. Denn das Justizministerium lässt die Aussagen der karenzierten Richterin vom Oberlandesgericht Graz prüfen. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Der OLG-Präsident muss sich anschauen, ob Bandion-Ortner dem Ansehen des Richterstandes geschadet hat. Kommt er zu dieser Auffassung, kann er ein Disziplinar-Verfahren einleiten. Hier kann das Strafmaß von einer Verwarnung bis zur Entlassung gehen.